# taz.de -- Die Piraten und der Staatstrojaner: Keine Politik in Twittergeschwindigkeit
       
       > Der Piratenpartei hätte die Affäre um die Spionagesoftware nicht
       > gelegener kommen können. Doch die Chance blieb ungenutzt.
       
 (IMG) Bild: Von "starkes Stück" zu "bodenlose Frechheit": Die Wortwahl des Berliner Piratenabgeordneten Lauer (links) ist schärfer geworden.
       
       BERLIN taz | Es wäre eine Steilvorlage gewesen: Mehrere Bundesländer werden
       nach einer Veröffentlichung des Chaos Computer Clubs (CCC) gezwungen, den
       Einsatz eines Staatstrojaners zuzugeben. Einer Software also, die es
       ermöglicht, Computer aus der Ferne auszuspähen und zu manipulieren, auf
       fragwürdiger juristischer Basis. Doch bei der Piratenpartei, der Partei,
       die sich am stärksten auf netzpolitische Themen konzentriert, hält man sich
       nach der Entdeckung zurück.
       
       Gleich einen Tag nach der Veröffentlichung des CCC geben der
       Bundesvorsitzende Sebastian Nerz und der frisch gewählte Berliner
       Abgeordnete Christopher Lauer der [1][FAZ ein Interview]. Nerz zweifelt, ob
       es sich tatsächlich um den Bundestrojaner handelt, Lauer sagt, es sei "ein
       starkes Stück", aber "markige Statements" wären fehl am Platz.
       Netzaktivisten reagieren mit Kritik. Der Blogger [2][Felix von Leitner
       schreibt]: "Das ist gerade die Gelegenheit […], die etablierten Parteien
       mit heruntergelassenen Hosen vor euch herzutreiben."
       
       Drei Tage später ist auch [3][Lauers Einschätzung] anders. Er spricht jetzt
       von "Skandal", "unhaltbarem Zustand" und "bodenloser Frechheit", prangert
       die Kosten für die Überwachung an und überlegt, wie viele Fahnder man wohl
       für diese Summe hätte ausbilden können. Zu dem Wandel sagt er: "Ich konnte
       zu dem Zeitpunkt noch nicht richtig überblicken, was die Lage ist."
       
       Inzwischen könnte es aber zu spät sein. Der Trojaner hat einen
       Koalitionskonflikt zwischen Union und FDP ausgelöst. Während
       Unionspolitiker die Analyse des CCC infrage stellten, kündigte
       Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) eine
       "totale Aufklärung" an. Die stark angeschlagenen Liberalen wollen sich
       wieder als Bürgerrechtepartei profilieren. "Das ist natürlich der letzte
       Rettungsanker der FDP", glaubt auch Bernd Schlömer, der stellvertretende
       Vorsitzende der Piraten im Bund.
       
       ## "Ein bisschen unprofessionell"
       
       Doch bei den Piraten ist nicht nur die Parteispitze, sondern auch die Basis
       spät dran: Erst seit Dienstag [4][sammeln sie gemeinsam Argumente] gegen
       die Technik. Diese sind im sogenannten Piratenpad öffentlich einsehbar. Die
       Landesverbände meldeten sich drei Tage nach der Veröffentlichung des CCC
       per Pressemeldung zu Wort.
       
       "Das ist vielleicht ein bisschen unprofessionell", gesteht Schlömer. "Aber
       wir brauchen dafür Zeit - wir können keine Politik in
       Twittergeschwindigkeit machen." Er verweist darauf, dass die Piraten die
       Parteiarbeit ehrenamtlich erledigten: "Wir sind alle vollberuflich tätig
       und können uns nicht jederzeit vor die Kameras stellen." Lauer sagt, es
       gehe ihm auch um ein anderes Auftreten der Piraten nach außen. "Natürlich
       hätte ich gleich voll auf die Kacke hauen können. Aber ich muss nicht die
       ganze Zeit das Klischee des Politikers voll bedienen."
       
       In Berlin, dem ersten Landesparlament, in das die Piraten eingezogen sind,
       wollen sie jedenfalls ihre Rechte ausschöpfen. Eine Kleine Anfrage zum
       Einsatz der Software in Berlin sei bereits in Arbeit, heißt es aus der
       Fraktion. Stellen können die Piraten sie aber erst Ende des Monats - wenn
       das Abgeordnetenhaus sich konstituiert hat.
       
       12 Oct 2011
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] http://www.faz.net/frankfurter-allgemeine-zeitung/im-gespraech-sebastian-nerz-und-christopher-lauer-die-ueberwachung-laesst-sich-nicht-sinnvoll-begrenzen-11487835.html
 (DIR) [2] http://blog.fefe.de/?ts=b06f3cda
 (DIR) [3] http://www.christopherlauer.de/2011/10/11/zum-bundestrojaner-ein-rant/
 (DIR) [4] http://immernurwollen.piratenpad.de/2
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) S. Bergt
 (DIR) L. Sander
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Überwachung
 (DIR) Schwerpunkt Überwachung
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Debatte Piratenpartei: Von wegen transparent
       
       Die Piraten sind spannend, weil sie Trends in der sich zunehmend
       politisierenden Mittelschicht sichtbar machen. Auch ihr Sexismus ist
       typisch.
       
 (DIR) Ex-Neonazis bei der Piratenpartei: Ringen um den rechten Umgang
       
       Parteichef Sebastian Nerz will frühere NPD-Mitglieder in den eigenen Reihen
       dulden. Vizechef Bernd Schlömer sagt dagegen, sie hätten bei den Piraten
       keinen Platz.
       
 (DIR) Bundesregierung zum Staatstrojaner: Keine eigene Expertise
       
       Vertreter der Bundesregierung sprechen über den Staatstrojaner und wie sie
       sich auf die Firma Digitask verlassen. Auszüge aus der
       Bundespressekonferenz.
       
 (DIR) Porträt der CCC-Sprecherin Constanze Kurz: Gesicht und Hirn der Bewegung
       
       Constanze Kurz ist die einzige Frau unter den SprecherInnen des Chaos
       Computer Clubs. Mit Sachkenntnis und Humor schlägt sie reihenweise
       Innenpolitiker.
       
 (DIR) Schnüffelsoftware auf Bundesebene: Mein Trojaner ist besser als deiner
       
       Auch auf Bundesebene ist staatliche Spitzelsoftware eingesetzt worden. Das
       Innenministerium behauptet aber, dass die Vorwürfe des CCC auf sie nicht
       zutreffen.
       
 (DIR) Staatstrojaner gegen Drogendealer: Heimlicher Einbruch bei Dieben
       
       Bayerns LKA bricht auch mal heimlich in ein Firmenbüro ein, um
       Schnüffelsoftware zu installieren. Bisher haben Staatstrojaner mehr als
       160.000 Screenshots angefertigt.