# taz.de -- Ex-Neonazis bei der Piratenpartei: Ringen um den rechten Umgang
> Parteichef Sebastian Nerz will frühere NPD-Mitglieder in den eigenen
> Reihen dulden. Vizechef Bernd Schlömer sagt dagegen, sie hätten bei den
> Piraten keinen Platz.
(IMG) Bild: Ehemalige NPDler dulden, Ja oder Nein?
BERLIN taz | Die Jubelstimmung bei der Piratenpartei wird gedämpft. Die
Partei sucht derzeit nach dem richtigen Umgang mit ehemaligen
NPD-Mitgliedern in den eigenen Reihen. Selbst im Bundesvorstand ist man
darüber uneins. Nachdem jüngst zwei Fälle bekannt geworden waren, bei denen
Parteimitglieder sich zu ihrer NPD-Vergangenheit bekannt hatten,
bagatellisierte Parteichef Sebastian Nerz dies als "Jugendsünden" und
sagte, man müsse ehemalige NPDler in der Piratenpartei dulden, denn ein
Mensch habe das Recht, sich zu irren.
Dieser Auffassung widerspricht jetzt sein Stellvertreter Bernd Schlömer
energisch. "In unserer Partei ist kein Platz für ehemalige NPD-Mitglieder",
sagte Schlömer der taz. Menschen würden sich bewusst dafür entscheiden, in
welcher Partei sie Mitglied werden. "Wir sind kein Sammelbecken für
verfassungsfeindliche Meinungen. Wir müssen da sehr sensibel sein."
Schlömer glaubt nicht, dass frühere NPDler heute die inhaltlichen Ziele der
Piratenpartei vertreten können.
Der Kritik des Grünen-Bundestagsabgeordneten Volker Beck an den Äußerungen
von Piratenparteichef Nerz schloss sich Schlömer ausdrücklich an. Beck
hatte der Nachrichtenagentur dpa unter anderem gesagt, die Äußerungen von
Nerz seien "geradezu naiv" und völlig "fehl am Platz".
In den Landesverbänden Bayern und Mecklenburg-Vorpommern hatten sich
vergangene Woche zwei Piraten zu ihrer NPD-Vergangenheit bekannt. In
Freising ist der betroffene Kreisvorsitzende daraufhin zurückgetreten. Auch
Matthias Bahner, Mitglied im Landesvorstand Mecklenburg-Vorpommern, legte
sein Parteiamt nach seinem NPD-Bekenntnis nieder, will sein Kreistagsmandat
aber behalten.
## Enormer Mitgliederzuwachs
"Das Problem ist vor allem, dass er uns angelogen hat hinsichtlich seiner
politischen Vergangenheit. Weniger, dass er NPD-Mitglied war", sagte
Michael Rudolph, Landeschef der Piraten in Mecklenburg-Vorpommern, der taz.
Man dürfe deshalb jetzt nicht damit beginnen, jedes Neumitglied zu
überprüfen. "Allerdings werden wir ab jetzt jeden Bewerber auf ein
politisches Amt zu seiner politischen Vergangenheit befragen", sagte
Rudolph.
Bei den Abgeordnetenhauswahlen in Berlin Ende September hatten die Piraten
knapp 9 Prozent erzielt. Seitdem erleben sie einen enormen
Mitgliederzuwachs. 15.000 Mitglieder haben sie nach eigenen Angaben,
täglich werden es etwa 150 mehr. Auch auf einen Einzug in den Bundestag
können die Piraten hoffen. In aktuellen Umfragen liegen sie bundesweit
zwischen 6 und 9 Prozent und könnten so ein mögliches rot-grünes Bündnis
gefährden.
16 Oct 2011
## AUTOREN
(DIR) Paul Wrusch
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