# taz.de -- Asylknast in Schönefeld: Herzlich Willkommen
       
       > Der künftige Großflughafen Schönefeld soll ein Asylgefängnis bekommen.
       > Flüchtlingsräte laufen Sturm, Innenbehörden verweisen auf Bundesrecht.
       
 (IMG) Bild: Demnächst auch mit Asylgewahrsam: Flughafen Schönefeld.
       
       Der künftige Großflughafen Schönefeld soll ein Asylgewahrsam für
       Flüchtlinge bekommen. Geplant sei eine Einrichtung für bis zu 30 Personen,
       teilt das Brandenburgische Innenministerium auf eine Grünen-Anfrage mit.
       Jährlich rechnet das Land mit bis zu 300 Flughafen-Asylverfahren in
       Schönefeld. Flüchtlingsräte, die Grünen sowie der Republikanische
       Anwälteverein fordern, auf das Gefängnis zu verzichten. Statt der
       zweifelhaften Schnellverfahren müssten eintreffende Flüchtlinge ein
       reguläres Asylverfahren erhalten.
       
       Nach Bundesrecht sollen Flüchtlinge, die aus einem "sicheren
       Herkunftsstaat" auf einem deutschen Flughafen einreisen, ihr Asylverfahren
       noch vor Ort durchführen - sofern eine "Unterbringung" möglich ist. In den
       verkürzten Verfahren entscheidet das Bundesamt für Migration innerhalb von
       zwei Tagen über den Verbleib der Flüchtlinge. Gegen einen Negativbescheid
       können diese nur innerhalb von drei Tagen klagen. "Wie soll in dieser
       kurzen Zeit und unter Haftbedingungen ein faires Verfahren durchgeführt
       werden?", schimpft Georg Classen vom Berliner Flüchtlingsrat.
       
       Asylgefängnisse gibt es nur in Frankfurt/Main, Hamburg, München, Düsseldorf
       und Schönefeld. Dort handelt es sich um ein altes Polizeigebäude auf dem
       Vorfeld. Die Fallzahlen der Verfahren sind marginal, einzig in
       Frankfurt/Main gibt es rund 300 Fälle jährlich. In Schönefeld gab es
       zwischen 1999 und 2008 insgesamt nur 47 Fälle, wovon 38 in normalen
       Verfahren weitergeführt wurden.
       
       Die Berliner Innenverwaltung nahm keine Stellung und verwies auf die
       Zuständigkeit Brandenburgs und des Bundesinnenministeriums. Die
       Brandenburgische Ausländerbehörde als künftiger Betreiber der Haftanstalt
       wies die Kritik zurück. "Wir würden uns an nichts beteiligen, was
       rechtstaatlich zweifelhaft wäre", sagte Ingo Decker, Sprecher des
       märkischen Innenministers Dietmar Woidke (SPD). Laut Antwort des
       Ministeriums auf die Grünen-Anfrage wird es in der "Unterkunft" auch
       "Freizeiträume, Kinderspielzimmer und einen Gebetsraum" geben sowie einen
       Außenbereich mit "Kinderspielplatz und Sportgeräten". Rechtsanwälten,
       Beratern, Angehörigen und Dolmetschern werde "grundsätzlich ungehindert
       Zugang gewährt". Der Aufenthalt der Asylbewerber werde "in der Regel auf
       wenige Tage beschränkt" sein. Die Einrichtung soll zeitgleich mit dem
       Flughafen im Juni 2012 in Betrieb gehen.
       
       Der Flüchtlingsrat bleibt bei seiner Kritik: "Auch mit Spielplätzen ist und
       bleibt es ein Gefängnis", so Classen. Auch die Berliner Grünen fordern, auf
       den Flughafengewahrsam zu verzichten. "Solch ein juristisch problematisches
       Verfahren heute noch einzuführen, ist genau der falsche Ansatz", sagte die
       flüchtlingspolitische Sprecherin Canan Bayram. Menschen in Not werde so
       eine "gründliche und anständige Prüfung" ihres Asylverfahrens verwehrt. Aus
       Berlin unter Rot-Schwarz sei wenig Widerstand gegen den Gefängnisbau zu
       erwarten, fürchtet Bayram. Sie kündigt an: "Wir werden das aber nicht
       einfach so hinzunehmen."
       
       14 Oct 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Konrad Litschko
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Flughafen Berlin-Brandenburg (BER)
       
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