# taz.de -- Niederlande streitet über Aufenthaltsrecht: Ein Angolaner wird zum Politikum
       
       > Der Regierungsstreit über den Flüchtling Mauro Manuel wurde in letzter
       > Minute beigelegt. Der 18-Jährige erhält vorübergehend einen
       > Studentenstatus.
       
 (IMG) Bild: Kämpfen gegen Windmühlen. Auch in den Niederlanden haben es Flüchtlinge schwer einen Aufenthaltsstatus zu ergattern.
       
       AMSTERDAM taz | Ein Studentenvisum für Mauro Manuel - diese
       Kompromisslösung ist das vorläufige Ende einer Debatte, die die Niederlande
       seit einer Woche im Bann hält. Dem 18-jährigen Angolaner, von seiner Mutter
       mit neun Jahren in der Heimat in ein Flugzeug gesetzt und aufgewachsen in
       einer niederländischen Pflegefamilie, droht die Abschiebung in sein
       Geburtsland.
       
       Das Parlament in Den Haag lehnte am Montag den Antrag linker
       Oppositionsparteien ab, Manuel eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung zu
       gewähren. Ein vorübergehender Status als Student findet dagegen eine
       Mehrheit. Den entsprechenden Antrag kann der Angolaner in den Niederlanden
       stellen und auch den Bescheid vor Ort abwarten.
       
       In den vergangenen Wochen hatte sich der Fall Mauro Manuel vom
       Einzelschicksal zum hochbrisanten Politikum hochgeschaukelt, in dem die
       christdemokratische Regierungspartei CDA die Schlüsselrolle spielte. Die
       Partei bildet gemeinsam mit der neoliberalen VVD von Premier Mark Rutte
       eine Minderheitsregierung.
       
       Diese kommt nur dank der Duldung durch die immigrationsfeindliche
       "Freiheitspartei" (PVV) von Geert Wilders auf eine Mehrheit von einem Sitz.
       Die Tolerierung der Regierung durch die PVV wiederum ist an einen strengen
       Kurs in der Zuwanderungs- und Asylpolitik gekoppelt.
       
       Das Schicksal des jungen Angolaners spaltete die Christdemokraten: der
       zuständige Minister für Einwanderung und Asyl, Gerd Leers, wollte Manuel in
       Übereinstimmung mit dem Koalitionspartner VVD und der PVV nach Angola
       zurückschicken.
       
       Die Parteibasis allerdings lehnt das ab und stimmte auf einem Kongress am
       Wochenende für eine "humanere Politik" gegenüber jungen Asylbewerbern. Auch
       zwei Fraktionsmitglieder forderten ein Bleiberecht für Mauro Manuel. Es
       drohte eine Regierungskrise, Wilders zog die Verlässlichkeit des CDA in
       Zweifel.
       
       In den Tagen vor der Abstimmung führte die hohe Medienpräsenz des Falls zu
       einer enormen Anteilnahme in der Bevölkerung. "Mauro" war das dominierende
       Nachrichtenthema, eine Kampagne mit dem Titel "Mauro muss bleiben" wurde
       von Künstlern und Prominenten unterstützt, selbst der ehemalige -
       christdemokratische - Premierminister Ruud Lubbers setzte sich für einen
       Verbleib des Angolaners ein.
       
       70 Prozent der Teilnehmer einer Umfrage sprachen sich zuletzt dafür aus,
       den offenbar gut integrierten Manuel nicht abzuschieben. 2010 hatte ein
       Gericht ihm ein Bleiberecht auf Grundlage der Europäischen
       Menschenrechtskonvention zuerkannt, gegen das Immigrationsminister Leers in
       Berufung ging.
       
       Manuel zeigte sich nach der Abstimmung "enttäuscht". Die liberale
       Tageszeitung De Pers kritisierte, der Angolaner sei "hin und her
       geschleudert worden wie in einem Flipperkasten". Ad Koppejan, einer von
       Manuels Fürsprechern in der CDA-Fraktion, bezeichnete sich derweil als
       "glücklichen Christdemokraten".
       
       Die Partei hofft, mit dem gefundenen Kompromiss ihren Richtungsstreit zu
       schlichten und die Unruhe in der Minderheitsregierung zu beenden.
       Duldungspartner Geert Wilders empfahl dem CDA unterdessen dringend, ihren
       "Schlingerkurs" nicht zu wiederholen.
       
       2 Nov 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Tobias Müller
       
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