# taz.de -- Knast am Flughafen: "Überholtes Instrument"
       
       > Brandenburg will auf den Flüchtlingsgewahrsam in Schönefeld verzichten.
       > Auch Berlin sollte mitziehen, sagt die Brandenburger SPD-Abgeordnete
       > Britta Stark
       
 (IMG) Bild: Ganz selten landen in Schönefeld noch Flüchtlinge. Für sie soll am neuen Großflughafen ein extra Knast gebaut werden.
       
       taz: Frau Stark, SPD, Linke und Grüne wollen in Brandenburg auf das
       umstrittene Flughafenasylverfahren verzichten. Sollte Berlin mitziehen? 
       
       Britta Stark: Ich denke ja. Es wäre ein starkes politisches Zeichen, wenn
       wir uns gemeinsam gegen dieses überholte Instrument stellen würden.
       
       Bisher fügten sich beide Länder dem Bund, der für den neuen Großflughafen
       Schönefeld bereits ein Gewahrsam für eintreffende Flüchtlinge baut. Woher
       rührt die Kehrtwende? 
       
       Es war schon immer SPD-Position, dass wir dieses Verfahren aus humanitären
       Gründen kritisieren. Ein Asylverfahren in nur 19 Tagen auf einem Flughafen
       durchzuhetzen ist unangemessen. Deshalb wollen wir dieses Schnellverfahren
       mit einer Bundesratsinitiative abschaffen. Asylanträge sollten über den
       klassischen Weg geprüft werden.
       
       SPD-Innenminister Woidke hat das Verfahren bisher als "rechtsstaatlich"
       verteidigt. 
       
       Das Verfahren ist ja auch Rechtslage. Was aber nicht heißt, dass man dies
       so gutheißen muss. Wir wollen, dass Flüchtlinge sich in Brandenburg gut
       aufgehoben und versorgt sehen. Dafür ist das Flughafenverfahren nicht
       förderlich.
       
       Im Juni wird der Flughafen eröffnet. Ist der Bau des Asylgewahrsams
       überhaupt noch zu stoppen? 
       
       Nein, und das wäre auch unklug. Wir fahren da zweigleisig: Solange das
       Verfahren nicht abgeschafft ist, muss es unser Ziel sein, dass die über
       Schönefeld einreisenden Aslysuchenden bestmögliche Bedingungen vorfinden.
       Das kann man von dem derzeitigen Gewahrsam dort nicht gerade sagen. Deshalb
       werden wir den Neubau aufmerksam verfolgen.
       
       Inwiefern? 
       
       Wir werden genau darauf achten, dass es eine angemessene Unterkunft wird,
       also mit Gebetsmöglichkeiten und Platz für spielende Kinder.
       
       Langfristig aber soll der Gewahrsam wieder schließen? 
       
       Richtig. Dafür aber brauchen wir eine Entscheidung des Bundes.
       
       Wie schätzen Sie die Chancen Ihrer Bundesratsinitiative? 
       
       Im Bundesrat wird es möglicherweise schwierig. Es gibt aber auch Positionen
       der EU-Kommission, die erwarten lassen, dass das Flughafenverfahren künftig
       nicht mehr zulässig ist. Der Bund wäre also gut beraten, hier früh Klarheit
       zu schaffen.
       
       In Berlin sind Grüne, Linke und Piraten für die Abschaffung des Verfahrens,
       die SPD sperrt sich. Wie können Sie Ihre Genossen überzeugen? 
       
       In Berlin beeinflusst die Koalition mit der CDU natürlich die Diskussion.
       Mein Ziel ist aber, dass wir im Gespräch eine gemeinsame Position finden.
       
       21 Feb 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Konrad Litschko
       
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