# taz.de -- EU erhöht Druck auf ukrainische Regierung: Janukowitsch unerwünscht
       
       > Nach der Verurteilung der ukrainischen Oppositionspolitikerin Julia
       > Timoschenko hat die EU-Kommission ein für Donnerstag geplantes Treffen
       > mit Staatschef Viktor Janukowitsch verschoben.
       
 (IMG) Bild: Braucht gar nicht so überrascht zu gucken: Viktor Janukowitsch.
       
       BRÜSSEL afp/rtr/dpa | Nach der Verurteilung der ukrainischen
       Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko erhöht die Europäische Union den
       Druck auf die Regierung des osteuropäischen Landes: Einen für Donnerstag
       geplanten Besuch von Staatschef Viktor Janukowitsch in Brüssel sagte die
       EU-Kommission ab, wie eine Sprecherin am Dienstag AFP sagte. Er solle
       stattfinden, wenn "die Bedingungen günstiger sind für einen Fortschritt in
       unseren Beziehungen".
       
       Timoschenko wurde von einem ukrainischem Gericht für schuldig befunden,
       2009 unrechtmäßig und zum Schaden des Landes einen Gasliefervertrag mit
       Russland durchgesetzt zu haben. Sie wurde zu sieben Jahren Haft verurteilt.
       Daraufhin sprachen sich mehrere EU-Länder, darunter Deutschland, dafür aus,
       den Besuch Janukowitschs in Brüssel zu verschieben.
       
       Es werde nun auf einen besseren Zeitpunkt für das Treffen gewartet, sagte
       die Sprecherin von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. "Wir wollen
       Fortschritte sehen in Bereichen, die im Zentrum unserer östlichen
       Partnerschaft stehen, wie Rechtswesen, Anwendung von Recht und der
       Unabhängigkeit der Justiz."
       
       Diese Fragen seien "grundlegend" für enge Beziehungen der EU mit ihren
       Partnern, mahnte die Sprecherin. Im Rahmen ihrer östlichen Partnerschaft
       will die EU ihre Beziehungen zur Ukraine und anderen Staaten der Region
       verbessern und die Länder bei wirtschaftlichen sowie politischen Reformen
       unterstützen.
       
       Bei seinem Besuch in Brüssel hätte Janukowitsch EU-Ratspräsident Herman Van
       Rompuy und Kommissionspräsident Barroso treffen sollen. Der
       Barroso-Sprecherin zufolge steht die EU weiter mit den ukrainischen
       Behörden in Kontakt, um die nächsten Schritte auszuloten. Das Treffen mit
       Janukowitsch sei nicht komplett abgesagt, sondern verschoben worden, hob
       sie hervor.
       
       ## Freihandelszone soll kommen
       
       In den Gesprächen sollte es um die laufenden Verhandlungen über eine
       umfassende Freihandelszone im Rahmen eines sogenannten
       Assoziierungsabkommens gehen, das bis Jahresende geschlossen werden sollte.
       Die EU plane trotz der Verurteilung Timoschenkos derzeit nicht, ein für
       Dezember zur Unterzeichnung des Abkommens geplantes Gipfeltreffen
       abzusagen, hieß es aus EU-Diplomatenkreisen.
       
       Erst am Montag hatte der ukrainische Oppositionspolitiker Arseni Jazenjuk
       für einen Besuch Janukowitschs in Brüssel plädiert, weil das
       Freihandelsabkommen von großer Bedeutung für sein Land sei. "Wir sind
       zuversichtlich und sicher, dass der Präsident und die Regierung einen
       Ausweg aus dieser Sackgasse finden werden. Timoschenko wird zweifellos
       freikommen", hatte Jazenjuk gesagt.
       
       Die Ukraine hatte bislang eine Annäherung an die EU angestrebt, sich jedoch
       unbeeindruckt davon gezeigt, dass die EU-Länder den Prozess gegen
       Timoschenko wiederholt kritisierten. Nach dem Urteilsspruch in der
       vergangenen Woche drohte die EU-Kommission der Ukraine bereits "ernste
       Folgen" für die gegenseitigen Beziehungen an. Der Prozess habe nicht
       internationalen Justizstandards entsprochen.
       
       Auch die Bundesregierung sah in der Verurteilung Timoschenkos eine
       Belastung der Beziehungen zur Ukraine. "Demokratische Rückschritte in der
       Ukraine werden Folgen in unseren Beziehungen haben", sagte
       Vizeregierungssprecher Georg Streiter in der vergangenen Woche.
       
       Janukowitsch hatte Kritik an dem Prozess gegen seine Widersacherin am
       Montag zurückgewiesen. "Die Justiz ist unabhängig und trifft ihre
       Entscheidungen alleine", sagte der ukrainische Staatschef der "New York
       Times" zufolge. Janukowitsch verbat sich zudem Einflussnahme von außen:
       "Ich wiederhole, die Ukraine ist ein unabhängiges Land", sagte er.
       
       18 Oct 2011
       
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