# taz.de -- Timoschenko bleibt in Haft: Parlament gegen vorzeitige Entlassung
       
       > Keine Amnestie: Das ukrainische Parlament lehnt einen Gesetzesentwurf ab,
       > der zur Freilassung der Oppositionsführerin Julia Timoschenko geführt
       > hätte.
       
 (IMG) Bild: Oppositionsführerin Julia Timoschenko muss vorerst in Haft blieben.
       
       KIEW dpa | Ukrainische Abgeordnete haben am Dienstag gegen eine Amnestie
       für die inhaftierte Oppositionsführerin Julia Timoschenko gestimmt. Das
       Parlament in Kiew, die Oberste Rada, lehnte Gesetzesvorschläge über eine
       Entkriminalisierung jener Straftaten ab, auf deren Grundlage Timoschenko
       verurteilt wurde. Timoschenko-Anhänger verließen den Sitzungssaal unter
       Protest: Die Abgeordneten riefen "Schande!".
       
       Die regierende Partei der Regionen von Präsident Viktor Janukowitsch, die
       das Parlament dominiert, hatte bereits vor der Abstimmung erklärt, den
       Gesetzen nicht zustimmen zu wollen. Die Entkriminalisierung galt lange als
       Königsweg, um den von der EU und den USA heftig kritisierten Schuldspruch
       gegen Timoschenko rückgängig zu machen.
       
       Ein Kiewer Gericht hatte die ehemalige Regierungschefin im Oktober zu
       sieben Jahren Gefängnis verurteilt, weil sie beim Abschluss eines für die
       Ukraine ungünstigen Gas-Liefervertrags mit Russland ihr Amt missbraucht
       haben soll.
       
       Die EU spricht von einem politisch motivierten Verfahren und macht eine
       Freilassung Timoschenkos zur Voraussetzung für den Abschluss eines
       Assoziierungs- und Freihandelsabkommens mit der Ukraine. Dessen
       Unterzeichnung war ursprünglich für Dezember vorgesehen. Dieser Zeitplan
       ist nach Einschätzung westlicher Beobachter in Kiew jedoch nicht mehr zu
       halten. Allenfalls werde man sich vor Weihnachten grundsätzlich auf einen
       Vertragstext einigen können.
       
       In Kreisen westlicher Diplomaten heißt es zudem, derzeit spreche nur noch
       wenig dafür, dass die Ukraine in der Timoschenko-Frage einlenkt. Beobachter
       halten die abrupte Abkehr der Janukowitsch-Partei von den ursprünglichen
       Amnestie-Plänen für die Folge eines internen Machtkampfes im
       Regierungsapparat.
       
       Der ukrainische Staatschef wurde am Dienstag zu Gesprächen mit
       Bundespräsident Christian Wulff am Rande der Feiern zum 200-jährigen
       Bestehen der Universität von Wroclaw (Breslau) erwartet. Zuvor hatte Wulff
       die Ukraine zur Verwirklichung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit
       aufgerufen. Nur auf dieser Basis könne die Annäherung an die EU
       Fortschritte machen", sagte Wulff bei seinem Besuch im Breslau.
       
       15 Nov 2011
       
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