# taz.de -- Sachbuch über Deutsche Kriege: Was sagen, Mr. Minister?
       
       > "Zeit"-Redakteur Bernd Ulrich präsentiert in Berlin sein Buch "Wofür
       > Deutschland Krieg führen darf. Und muss". Mit reichlich Hybris - im
       > Beisein von Verteidigungsminister Thomas de Maizière.
       
 (IMG) Bild: Wegducken unerwünscht: Seit Ende der bi-polaren Weltordnung fordert man zunehmend militärisches Engagement von Deutschland.
       
       Nach 1989 musste sich die Außenpolitik der Bundesrepublik komplett neu
       aufstellen. Mit Mauerfall und Ende des Kalten Kriegs war die Phase des
       Postfaschismus weitgehend abgeschlossen. Das vereinigte Deutschland zeigte
       entgegen einigen Befürchtungen keine revanchistischen Großmachtgelüste und
       gilt seither auch im Vergleich zu anderen westlichen Mächten als
       hinreichend demokratisiert.
       
       Damit neigte sich auch die Zeit des Friedlichen-Abseits-Stehens dem Ende
       zu. Von einem demokratisch mündig gewordenen Deutschland durfte das
       westliche Bündnis nach 1989 eine aktivere Rolle bei außenpolitischen
       Konflikten erwarten. Das Engagement auf dem Balkan gegen das Regime des
       serbischen Teils Jugoslawiens wurde dabei zum Ernstfall. Unvergessen, dass
       es ausgerechnet eine rot-grüne Bundesregierung war, die hier die Ära der
       neuen Intervention aus humanistischen Gründen einleitete.
       
       Die Abkehr von dem aus den Verbrechen des Nationalsozialismus sich
       begründenden prinzipiellen Pazifismus war damit außenpolitisch vollzogen.
       Er war ohnehin eher ein symbolischer, beide deutschen Staaten waren auch
       schon vor 1989 bis an die Zähne bewaffnet und aktiv in gegnerische
       Militärbündnisse eingebunden gewesen.
       
       Doch vor allem die westliche Friedensbewegung vertrat einen prinzipiellen
       Pazifismus, da sie eine aktive deutsche Militärpolitik mit einer Wiederkehr
       des deutschen Faschismus gleichsetzte. Zeit-Redakteur Bernd Ulrich versucht
       nun in seinem am Mittwochabend in Berlin vorgestellten Buch "Wofür
       Deutschland Krieg führen darf. Und muss" (Rowohlt, 2011) diese bis heute
       wirkenden Debatten zu skizzieren.
       
       ## ein notwendiger Paradigmenwechsel
       
       Seit dem Farbbeutelwurf auf das Ohr von Joschka Fischer ist schließlich
       einiges geschehen. Die rot-grünen Bundesregierungen haben, wie Ulrich
       ausführt, die militärischen Interventionen des westlichen Bündnisses in
       Jugoslawien und Afghanistan unterstützt. Eine Beteiligung am Irakkrieg
       lehnte sie wegen der abenteuerlichen Begründung der USA ab, was die
       damalige konservative und liberale Opposition schäumen ließ.
       
       An der Regierung erlebte nun Schwarz-Gelb sein außenpolitisches
       Gesellenstück als Debakel. Ulrichs Streitschrift erinnert daran, wie man im
       Frühjahr zusammen mit Russland und China gegen das westliche Bündnis
       stimmte und eine menschenrechtlich begründete Intervention zugunsten der
       Aufständischen in Libyen ablehnte. Wie Frankreich und Großbritannien in der
       Folge zeigten, konnte man das Abschlachten der Opposition in Bengasi aber
       sehr wohl verhindern, auch wenn unklar ist, was auf Gaddafis Regime folgen
       wird.
       
       Der rasante politische Niedergang der gegenwärtigen deutschen
       Bundesregierung, insbesondere der FDP, dürfte neben einer mangelhaften
       ökonomischen Überzeugungskraft auch außenpolitischen Fehlentscheidungen wie
       im Falle Libyens geschuldet sein. Die hier demonstrierte
       Orientierungslosigkeit passt in eine Kette von Schwenks und Gegenschwenks,
       die keine klare Linie erkennen lassen und die (auch wie die revidierte
       Position zur Kernkraft nach Fukushima) oftmals als Inkompetenz und
       Opportunismus gedeutet wird.
       
       Bernd Ulrich kritisiert diese Haltung in seinem Buch. Er meint, dass
       demokratische Staaten auch in Notfallsituationen, um eklatante
       Menschenrechtsverbrechen zu stoppen, militärisch intervenieren sollten,
       sofern der erwartbare Ertrag größer als der mögliche Schaden sei.
       
       ## Harte Kritik an Merkel
       
       Er kritisiert insbesondere Bundeskanzlerin Merkel, die ihre
       Richtlinienkompetenz im Falle Libyens falsch eingesetzt habe. Statt
       nüchtern abzuwägen, habe sie sich voreilig auf eine Nichtintervention
       festgelegt, weil sie glaubte, sie würde damit bei den Wählern punkten.
       Ulrich zitiert Merkel vom 17. März dieses Jahres: "Eine militärische
       Intervention allerdings sehe ich skeptisch. Als Bundeskanzlerin kann ich
       uns da nicht in einen Einsatz mit äußerst unsicherem Ende führen." Er rückt
       die Kanzlerin ins Zentrum der Kritik, Westerwelle scheint kein ernst zu
       nehmender Sparringspartner mehr.
       
       Nicht ganz unerwartet, wies der amtierende Verteidigungsminister im Palais
       am Festungsgraben die Kritik des Zeit-Redakteurs vor den geladenen Gästen
       pauschal zurück. Zunächst punktete de Maizière, gewohnt eloquent und
       freundlich, mit einem gezielten Angriff auf die überbordende Hybris des
       Autors Ulrich. Ulrich beschreibt die Redaktionskonferenzen der Zeit in
       seinem Buch tatsächlich so, als stellten sie und nicht die Sitzungen des
       Bundeskabinetts das wahre Machtzentrum der Republik dar.
       
       Auch Zeit-Mitherausgeber Helmut Schmidt wird durch den leitenden Redakteur
       Ulrich reichlich überhöht, was nicht nur de Maizière "unangemessen" finden
       dürfte. Doch blieb de Maizière auf die meisten Fragen gegen Ende seines
       sicherlich langen Arbeitstages die Antworten schuldig. Zu Libyen wolle er
       sich nicht mehr äußern, lieber nach vorne schauen.
       
       Nur, wie soll man so über falsch und richtig diskutieren, wenn einer nichts
       sagt? Über den Arabischen Frühling oder Syrien sprach de Maizière, als wäre
       er ein unbeteiligter Zuschauer und kein halbwegs mächtiger Minister. Die
       Lage sei schwierig, und man habe für vieles kein Konzept. Das klingt
       dürftig.
       
       19 Oct 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Andreas Fanizadeh
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Nationalsozialismus
       
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