# taz.de -- Klimaschutzgesetz in NRW: Entschärfter Gesetzentwurf
       
       > Rot-Grün will im Industrieland Nordrhein-Westfalen ein Klimaschutzgesetz
       > durchdrücken. Bis 2050 soll 80 Prozent weniger Kohlendioxid freigesetzt
       > werden.
       
 (IMG) Bild: Klimakiller Kohle: Nordrhein-Westfalen ist für etwa ein Drittel der Treibhausemissionen in Deutschland verantwortlich.
       
       BOCHUM taz | Als erstes Bundesland will Nordrhein-Westfalen
       Klimaschutzziele gesetzlich festschreiben. Der Entwurf des grünen
       Umweltministers Johannes Remmel, den der Düsseldorfer Landtag am Donnerstag
       in erster Lesung beriet, sieht bis 2020 eine Verringerung des
       Kohlendioxidausstoßes um 20 Prozent im Vergleich zu 1990 vor. Bis 2050
       sollen Industrie, Kraftwerke und Verbraucher mindestens 80 Prozent weniger
       von dem Klimakiller in die Atmosphäre blasen.
       
       Die rot-grüne Minderheitsregierung unter Hannelore Kraft (SPD) ist das
       erste Kabinett deutschlandweit, das ein Klimaschutzgesetz vorlegt: In
       Vorbereitung ist eine entsprechende Initiative auch im grün-rot regierten
       Baden-Württemberg. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) war dagegen
       an den Bundestagsfraktionen von Union und FDP gescheitert.
       
       Umweltverbände wie der BUND oder die Deutsche Umwelthilfe (DUH) loben das
       Gesetz deshalb als "Meilenstein" - schließlich ist das Industrieland NRW
       mit seinen 18 Millionen Einwohnern für ein Drittel der deutschen
       Treibhausgasemissionen verantwortlich: 2010 wurden über 313 Millionen
       Tonnen klimaschädliche Gase emittiert.
       
       Trotzdem hatte der Grüne Remmel auf Druck der Industrie und von Teilen der
       SPD und Gewerkschaften den Entwurf vorab entschärfen müssen. Ursprünglich
       war bis 2050 von Reduktionen von bis zu 95 Prozent die Rede. Außerdem kann
       die Industrie weiter feilschen. Konkrete Einsparungen sollen in einem
       "Klimaschutzplan" festgelegt werden, der wahrscheinlich 2013 in Kraft
       treten wird.
       
       "Laufende Kraftwerksplanungen sollen nicht erschwert werden", sagt Jürgen
       Quentin von der DUH. In NRW sind derzeit acht Kohlekraftwerke in Bau oder
       in Planung - sie gelten als Klimakiller.
       
       An drei weiteren Standorten wurde die Planung ausgesetzt, nachdem der BUND
       die Fertigstellung des Kohlekraftwerks Datteln gerichtlich stoppen lassen
       konnte.
       
       ## Opposition sieht Industriestandort in Gefahr
       
       Um das Klimaschutzgesetz beschließen zu können, ist Rot-Grün auf die
       Stimmen der Linken angewiesen. Zwar bemängelt auch deren umweltpolitische
       Sprecherin Hamide Akbayir den fehlenden Klimaschutzplan. Grundsätzlich aber
       signalisiert sie Zustimmung.
       
       Die FDP kritisiert das Gesetz dagegen als "Bedrohung des Industriestandorts
       NRW". Und CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann bezeichnet den grünen
       Umweltminister gar als "Klima-Taliban": Remmel wolle "NRW am liebsten in
       ein Biotop verwandeln".
       
       20 Oct 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Andreas Wyputta
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Klimawandel
       
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