# taz.de -- Menschenrechte grob verletzt: Kirchen kritisieren Rüstungsexporte
       
       > Die Kirchen äußern deutliche Kritik an den Exportkriterien deutscher
       > Waffen. Die Auswirkungen seien vor allem in den arabischen Ländern fatal.
       
 (IMG) Bild: Deutsche Waffen, deutsches Geld...
       
       BERLIN afp/taz | Die evangelische und die katholische Kirche haben die
       Bundesregierung aufgefordert, ihre Kriterien für Rüstungsexporte zu
       überprüfen. Frühere Waffenlieferungen an die autoritären Regime im
       arabischen Raum hätten bei den Aufständen der Demokratiebewegungen Anfang
       dieses Jahres verheerende Auswirkungen gehabt, kritisierte die Gemeinsame
       Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) am Montag in Berlin bei der Vorlage
       ihres Rüstungsexportberichts 2010. Es müssten Konsequenzen gezogen werden.
       
       Der katholische Prälat Karl Jüsten kritisierte besonders die umstrittene
       Lieferung von Kampfpanzern an Saudi-Arabien. "Die Menschenrechte werden in
       Saudi-Arabien aufs Gröbste verletzt", sagte er. Das Land sei an der
       blutigen Niederschlagung der Proteste im Nachbarland Bahrain beteiligt
       gewesen. Das Argument, dass dieser Rüstungsexport zur Stabilität in der
       Region beitrage, könne nicht akzeptiert werden, sagte Jüsten.
       
       Die GKKE kritisierte auch die im vergangenen Jahr vollzogenen
       Waffenlieferungen an die EU-Staaten Portugal und Griechenland. Weil
       Deutschland ein U-Boot an Griechenland verkauft habe, habe es an der
       weiteren Verschuldung verdient - und das, obwohl zu dem Zeitpunkt bereits
       das Ausmaß der griechischen Staatsverschuldung bekannt gewesen sei.
       
       Die Grünen-Politikerin Katja Keul nannte den Bericht "ein vernichtendes
       Urteil über unverantwortliche Rüstungsexportentscheide der
       Bundesregierung". GOR
       
       13 Dec 2011
       
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