# taz.de -- Euro-Rettungsschirm: Jetzt ist der Bundestag gefragt
       
       > Alle Entscheidungen über den Euro-Rettungsschirm sind auf den nächsten
       > Gipfel am Mittwoch verschoben. Vorab muss aber der Bundestag noch grünes
       > Licht geben.
       
 (IMG) Bild: Angela Merkel und Nicolas Sarkozy: Beide hoffen darauf, dass auf dem nächsten EU-Gipfel das weitere Vorgehen beschlossen wird.
       
       BERLIN/BRÜSSEL dpa/afp | Im Streit der Euro-Länder über ein Gesamtpaket zur
       Schuldenkrise ist jetzt der Bundestag am Zug. Vor dem nächsten Gipfel der
       Staats- und Regierungschefs an diesem Mittwoch in Brüssel muss der
       Haushaltsausschuss grünes Licht für Pläne zur Stabilisierung der Euro-Zone
       geben. Nach Angaben aus Koalitionskreisen in Berlin sind Sondersitzungen
       der Haushaltspolitiker an diesem Montag oder Dienstag geplant.
       
       Dabei geht es vor allem um Modelle, um die Schlagkraft des
       Euro-Rettungsfonds EFSF zu erhöhen. Weiter strittig ist auch das zweite
       Rettungspaket für Griechenland. Hier streben die Euro-Länder eine stärkere
       Beteiligung der privaten Banken und Versicherer an.
       
       Die Euro-Länder konnten sich [1][zuvor auch nach einem dreitägigen
       Verhandlungsmarathon am Wochenende in Brüssel auf kein abschließendes Paket
       verständigen,] um die Schuldenkrise einzudämmen.
       
       Fortschritte gab es aber bei den Plänen für einen größeren Kapitalpuffer
       der europäischen Banken. Die 100 bis 110 Milliarden Euro zusätzliches
       Kapital sollen sich die Banken in erster Linie am Markt beschaffen.
       
       Auch wollen die Euroländer den italienischen Ministerpräsidenten Silvio
       Berlusconi zum Sparen zwingen. Bis zum Eurogipfel am Mittwoch müssten
       mehrere Länder, insbesondere Italien, konkrete Zusagen zur
       Haushaltskonsolidierung vorlegen, sagte EU-Ratschef Herman Van Rompuy am
       Sonntagabend zum Abschluss des ersten Gipfeltreffens. Auf die Frage was
       geschehe, falls die angesprochenen Länder nichts vorlegen, sagte Van
       Rompuy: "Sie werden Zusagen machen."
       
       Diskutiert wurde zudem, die kapitalstarke Voklsrepublik China um Hilfe zu
       bitten. Peking könne Mittel für einen Sonderfonds bereit stellen, um die
       Wirkung des Euro-Rettungsschirms EFSF zu erhöhen, teilten EU-Diplomaten
       beim EU-Gipfel in Brüssel mit.
       
       Dabei soll die Wirkung des 440 Milliarden Euro schweren Euro-Rettungsfonds
       über einen finanztechnischen Hebel um ein Vielfaches vergrößert werden.
       China sei interessiert, sagte ein Diplomat. Allerdings seien einige
       Mitgliedstaaten "skeptisch".
       
       Eine endgültige Einigung wird nun für den Folgegipfel der EU- und
       Euro-Spitzen am Mittwoch angestrebt. Für die Beschlüsse zum Rettungsschirm
       benötigt Kanzlerin Angela Merkel aber noch die Zustimmung des
       Haushaltsausschusses des Bundestages.
       
       24 Oct 2011
       
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