# taz.de -- Koalition vor Euro-Abstimmung: Mehrheit herbeireden
       
       > Schwarz-Gelb erwartet eine Mehrheit für den Rettungsschirm EFSF - aber
       > wohl keine Kanzlermehrheit. Unionsgeschäftsführer Altmaier warnte die
       > Opposition vor "machttaktischen Spielchen".
       
 (IMG) Bild: Es werden wohl genügend für den EFSF sein: Bundestagsabgeordnete bei der Wahl.
       
       BERLIN dpa | Die Spitzen von Union und FDP rechnen bei der Abstimmung des
       Bundestags über die neuen Instrumente für den Euro-Rettungsschirm EFSF mit
       einer klaren schwarz-gelben Mehrheit. In der Koalition wurde versucht,
       Erwartungen an eine erneute Kanzlermehrheit am Mittwoch zu dämpfen. Auch
       bei den Spitzenpolitikern der Opposition wurde dies nicht mehr so deutlich
       gefordert wie bei der ersten Abstimmung über den EFSF Ende September. Ob
       die Opposition zustimmen wird, war zunächst noch offen.
       
       FDP-Generalsekretär Christian Lindner sagte: "Ich rechne ganz fest mit
       einer eigenen Mehrheit der Koalition". Die Frage nach der politisch
       wichtigen Kanzlermehrheit stelle sich aber nicht. Er forderte die
       Opposition auf, ebenfalls mit Ja zu stimmen und Verantwortung für
       Deutschland, Europa und den Euro zu zeigen. Aus Sicht der FDP seien die
       Bedingungen erfüllt, dass es bei der deutschen Haftung von 211 Milliarden
       Euro bleibe, der EFSF keine Banklizenz bekomme und der Bundestag vor
       Gipfelbeschlüssen befasst sei, sagte Lindner weiter.
       
       Ähnlich argumentierte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt. Eine
       Kanzlermehrheit sei für die Abstimmung nicht unbedingt nötig, sagte sie.
       "Es geht ja nicht um die Wahl des Kanzlers, wir brauchen eine Mehrheit im
       Bundestag." Selbst wenn die Kanzlermehrheit verfehlt werde, werde Merkel
       nicht geschwächt zum Gipfel nach Brüssel fahren. "Die Bundeskanzlerin
       braucht die Rückendeckung des Parlaments. Die wird sie mit Sicherheit
       haben."
       
       Hasselfeldt betonte, dass auf dem EU-Gipfel an diesem Mittwoch in Brüssel
       noch nicht endgültig über die Leitlinien zur Stärkung des
       Euro-Rettungsschirms entschieden wird. In Brüssel werde zunächst über die
       Grundsätze entschieden, damit der EFSF effizienter werde. Anschließend
       werde nicht nur mit anderen Ländern weiterverhandelt, sondern
       beispielsweise auch mit möglichen Investoren. Auf dieser Grundlage würden
       dann auch die Leitlinien endgültig formuliert.
       
       ## Opposition soll mitmachen
       
       Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier,
       rief die Opposition zu Gemeinsamkeit bei der Abstimmung auf. Es gehe um ein
       überzeugendes Signal, dass Deutschland zu seinen europäischen
       Verpflichtungen stehe. Er warnte vor "machttaktischen und parteitaktischen
       Spielchen". Altmaier machte deutlich, dass er von einer eigenen
       schwarz-gelben Mehrheit beim Votum ausgehe. "Ich bin überzeugt, dass die
       Koalition ihren Antrag verabschieden wird."
       
       Hasselfeldt nannte keinen genauen Zeitrahmen bis zur Entscheidung über die
       Leitlinien, mit denen der Euro-Rettungsfonds schlagkräftiger gemacht werden
       soll. Es werde jedoch "nicht in wenigen Tagen sein, dazu braucht es noch
       länger". Dann müsse auch nur noch der Haushaltsausschuss grünes Licht
       geben. Lindner sagte, die aufgeregte Debatte über riskante Hebel beim EFSF
       gehe am Kern vorbei. Die beiden verbliebenen Modelle zur Stärkung der
       Effizienz des Fonds seien eher "Marktanreizprogramme", um zusätzliche
       Investoren zu gewinnen - aber keine Kredithebel, die 2008 die weltweite
       Finanzkrise mit ausgelöst hatten.
       
       Unterdessen signalisierten die Euro-Skeptiker in der Koalition, dass sie
       erneut nicht zustimmen wollen. Beim letzten Mal stimmten 15 der 330
       Koalitionsabgeordneten nicht für den EFSF. Die Fraktionen wollten am
       Nachmittag über die Erweiterung beraten. "Die Bedenken der Kritiker sind
       nicht ausgeräumt, sondern haben sich eher bestätigt", sagte der
       CDU-Abgeordnete Wolfgang Bosbach der dpa. Sein Fraktionskollege Klaus-Peter
       Willsch sagte der dpa, durch den Hebelmechanismus steige das Risiko von
       Zahlungsausfällen gewaltig. Damit erhöhe sich die Wahrscheinlichkeit, dass
       Deutschland mit seiner Haftungssumme von 211 Milliarden Euro einspringen
       müsste.
       
       25 Oct 2011
       
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