# taz.de -- Israel will neue Siedlungen bauen: Heftiger Protest aus Europa
       
       > Israel will 2.000 neue Wohneinheiten in palästinensischen Gebieten bauen
       > – als Antwort auf den Unesco-Beitritt Palästinas. Nun fordern
       > Bundesregierung und EU den Baustopp.
       
 (IMG) Bild: Hat Palästina als Vollmitglied aufgenommen: Die Unesco.
       
       JERUSALEM taz | Ungewöhnlich deutlich hat die Bundesregierung am Mittwoch
       den sofortigen Stopp des Siedlungsbaus verlangt. "Wir fordern die
       israelische Regierung auf, alle Siedlungsaktivitäten ohne Verzug
       einzustellen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in
       Berlin. Sie seien völkerrechtswidrig "und durch nichts zu rechtfertigen".
       Israel solle stattdessen die Wiederaufnahme von Verhandlungen anstreben.
       Andernfalls werde eine Eskalation des Konflikts riskiert. Israel und
       Palästinenser müssten aus dieser "gefährlichen Spirale" aussteigen.
       
       Ähnlich äußerte sich auch die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton. Sie
       appellierte an die israelische Regierung, die Entscheidung rückgängig zu
       machen.
       
       In Reaktion auf die Aufnahme der Palästinenser in die Unesco will Israel
       2.000 neue Wohneinheiten in Ostjerusalem und im Westjordanland bauen
       lassen. Zum ersten Mal reagierte die Regierung damit mit konkreten
       Maßnahmen auf die einseitigen Schritte der Palästinensischen
       Autonomiebehörde zur internationalen Anerkennung Palästinas. Die Regierung
       in Jerusalem will zudem die Überweisung der palästinensischen Steuergelder
       einfrieren und VIP-Karten für führende Politiker im Westjordanland für
       ungültig erklären. Saeb Erikat, Chef des PLO-Verhandlungsteams, nannte die
       Maßnahmen "Erpressung". Die "unbedachten" Schritte Netanjahus "werden uns
       weder einschüchtern noch von unserem Kurs abbringen", sagte Erikat.
       
       Schon stecken sich die Palästinenser neue Ziele. Die
       Weltgesundheitsorganisation (WHO), die Internationale
       Atomenergieorganisation (IAEO) und eine Reihe weiterer
       UN-Unterorganisationen stehen offenbar auf der Liste für weitere Anträge
       auf Mitgliedschaft. Im Anschluss an das sichere Veto der USA bei der
       Abstimmung des Sicherheitsrats wird sich die PLO an die
       UN-Generalversammlung wenden, um dort über die Anerkennung des Staates
       Palästina abstimmen zu lassen. Dass den Palästinensern dafür eine klare
       Mehrheit sicher ist, zeigt nicht zuletzt das Ergebnis bei der Unesco.
       
       Israel, so findet Erikat, hätte "das erste Land sein sollen, das den
       Palästinensern zur Unesco-Aufnahme gratuliert". Das Abstimmungsergebnis sei
       ein "Sieg für den Frieden und die Zweistaatenlösung", meinte der
       PLO-Verhandlungschef, die Israelis sollten "ihre Augen öffnen".
       
       Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu beteuerte, die jüngst
       genehmigten Neubauten seien allesamt in solchen Siedlungen geplant, die
       ohnehin im Rahmen "einer jeden künftigen Einigung Teil Israels bleiben".
       
       2 Nov 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Susanne Knaul
       
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