# taz.de -- FDP-Parteitag in Frankfurt: Sieben Stunden für die Aussprache
       
       > In Frankfurt treffen sich die Liberalen zum Parteitag. Eine Menge Frust
       > wird abgebaut werden müssen. Die Bildungsthesen der FDP geraten da wohl
       > zur Fußnote.
       
 (IMG) Bild: Würde es am Wochenende auch um seinen Posten gehen, sähe sein Wahlergebnis bestimmt nicht so glänzend aus: FDP-Chef Philipp Rösler.
       
       BERLIN taz | Wenn diesen Sonntag Wahlen wären, käme die FDP auf 3 Prozent.
       In den zwei Jahren ihrer Regierungsbeteiligung hat die Partei also 11
       Prozentpunkte an Wählerstimmen auf freier Strecke verloren.
       
       Wenn an diesem Sonntag die Liberalen ihren Vorsitzenden im Amt bestätigen
       müssten, hätte wohl auch Philipp Rösler mit erheblichen Verlusten zu
       rechnen. Kein Wunder, beim Rostocker Parteitag im Mai haben ihn die
       Delegierten mit DDR-volkskammerverdächtigen 95 Prozent gewählt und in einem
       Akt der Rebellion Guido Westerwelle hinweggefegt.
       
       Damals hat der Niedersachse Rösler den Delegierten versprochen, die FDP den
       Wählern nicht länger als "Ein-Thema-Steuer-Partei" zuzumuten, und am Ende
       rief er ihnen gar zu: "Ab heute wird geliefert!"
       
       Dieses Wochenende, genau ein halbes Jahr später, treffen sich die
       Freidemokraten in Frankfurt zum Außerordentlichen Bundesparteitag.
       Eigentlich wurde er anberaumt, um die "13 Thesen zur liberalen
       Bildungspolitik" zu diskutieren und zu verabschieden - die waren in jenen
       turbulenten Maientagen einfach von der Tagesordnung gekippt worden.
       
       Diesmal halten die Bildungsthesen als Grund her, sich zu treffen und die
       Lage der FDP zu besprechen. Den größten Zeitraum hat die Parteitagsregie
       den Punkten "Rede des Bundesvorsitzenden" sowie "Aussprache zur Rede des
       Bundesvorsitzenden" eingeräumt: sieben Stunden.
       
       ## 
       
       Die Liberalen haben eine Menge zu besprechen. Gut möglich, dass die
       Delegierten die Aussprache zum Frustabbau nutzen und der Führung ihren
       ganzen Ärger über deren politische Lähmung und die damit verbundene
       Demütigung um die Ohren hauen. Denn aus dem von Rösler angekündigten
       Aufbruch ist nichts geworden, im Gegenteil.
       
       Man liefert sich in der Eurofrage inzwischen offene Gefechte. Vor wenigen
       Tagen wurden die Unterlagen für den Mitgliederentscheid versandt - die
       FDPler sollen darüber entscheiden, ob sie die Linie der Parteiführung oder
       die der Eurogegner um den Abgeordneten Frank Schäffler vertreten.
       
       Der lehnt die Verlängerung oder Erweiterung des Eurorettungsschirms ab.
       Gewinnt er die Abstimmung, was kurz vor Weihnachten klar sein wird, steht
       Schwarz-Gelb wohl vor dem politischen Aus. Gegen die Basis könnten die
       liberalen Lieferanten keine Politik machen.
       
       So lange simuliert die Koalition noch so etwas wie Konsistenz. Die CDU wie
       die FDP betreiben ein Quäntchen Wählerberuhigung: hier ein bisschen
       Herdprämie, da ein wenig Straßenausbau bei der Union. Und die FDP liefert
       ein Pflegereförmchen und ein 6-Milliarden-Steuerpäckchen. Die Wähler
       verstehen das nicht: Müsste die FDP jetzt nicht eher die Taschen zuhalten,
       statt die mittleren Einkommen von Centbeträgen zu entlasten?
       
       Am Sonntag schließlich stehen in Frankfurt doch noch die erwähnten
       Bildungsthesen auf der Tagesordnung. In anderen politischen Wetterlagen
       wären sie ein echter Aufreger. Die Partei debattiert darin, die
       Kultusministerkonferenz aufzulösen oder zumindest zu reformieren. Außerdem
       wollen manche den Bildungsföderalismus aufweichen, damit der Bund
       unmittelbar in Bildung investieren kann. Dafür, dass dafür das sogenannte
       Kooperationsverbot aufgehoben wird, würden einige in der Partei sogar das
       Grundgesetz ändern.
       
       11 Nov 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Anja Maier
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Kommentar FDP: Westerwelle hat nachgedacht
       
       Der FDP-Parteitag hat eines gezeigt: Mitunter kann es gut sein, Menschen
       von der Last ihrer Ämter zu befreien. Dies zeigt Guido Westerwelle sehr
       deutlich.
       
 (DIR) Parteitag der FDP: Henkel schickt liberale Heuschrecken
       
       Auf ihrem außerordentlichen Parteitag diskutiert die FDP über Europa. Hilfe
       bekommt die angeschlagene Parteiführung ausgerechnet von Guido Westerwelle.
       
 (DIR) Schwarz-gelbe Steuerreform: Peanuts für Geringverdiener
       
       Die geplante Steuersenkung von 6 Milliarden Euro kommt vor allem den
       Beziehern hoher Einkommen zugute. Freibetrag und Eckwerte steigen.
       
 (DIR) Schwarz-gelbe Steuersenkungspläne: Hoffnung auf den Steuerplus
       
       Bei Union und FDP wächst der Druck, sich im Streit über Steuersenkungen
       bald zu einigen: Es soll am Solizuschlag gespart werden. Unklar bleibt, ob
       das wirklich niedrige Einkommen entlastet.
       
 (DIR) Streit in der Koalition: Steuercrash in Schwarz und Gelb
       
       Der Koalitionsgipfel endet ohne Einigung für ein Steuerkonzept in einem
       absurden Hickhack. Nun bekriegen sich CDU, CSU und FDP umso heftiger.