# taz.de -- Kommentar Steuersenkungspläne: Felsblock Schäuble
       
       > Angesichts der Staatsverschuldung ist es verantwortungslos, ohne Not
       > Einnahmequellen zu kappen, während neue nicht mal angedacht werden.
       
       Finanzminister Wolfgang Schäuble ist im wirren Koalitionsstreit über
       Steuersenkungen im Moment die einzige Konstante. Stur hält er an dem Plan
       fest, die kalte Progression zu bekämpfen. Den Effekt also, bei dem
       Arbeitnehmer durch Gehaltserhöhungen in höhere Steuertarife rutschen,
       obwohl ihre Lohnaufschläge von der Inflation aufgefressen werden.
       
       Um Schäuble, den Felsblock im Steuerwirrwarr, tanzen die übrigen
       Beteiligten kurz vor dem Koalitionsgipfel am Sonntag aufgeregt herum:
       FDP-Chef Rösler hat dieses Modell vor kurzem noch mit dem Finanzminister
       zusammen vorgestellt, findet aber inzwischen die Senkung des Solizuschlags
       auch okay, weil das die SPD nicht im Bundesrat blockieren kann. CSU-Chef
       Seehofer hockt beleidigt in München, will aber auch den Solizuschlag
       senken. Und die Bundeskanzlerin sagt mal wieder - nichts.
       
       Dabei ist das kleinere Ärgernis, dass Schwarz-Gelb wie so oft Verabredungen
       aus Parteitaktik heraus revidiert. Wichtiger ist, dass es angesichts der
       Staatsverschuldung verantwortungslos ist, ohne Not Einnahmequellen zu
       kappen, ohne neue auch nur anzudenken.
       
       Wo, bitteschön, bleibt der Vorschlag, die Entlastung von Geringverdienern
       mit der stärkeren Belastung der Besserverdiener zu kombinieren? Die
       Anhebung des Spitzensteuersatzes und die Vermögensteuer wären doch noch
       schöne Projekte für die neue Sozialkanzlerin.
       
       Ebenso verantwortungslos ist die große Lüge, mit der alle Beteiligten
       operieren: Bei beiden Varianten streichen Besserverdiener unterm Strich am
       meisten ein, die Unterschicht zahlt weder Steuern noch Solizuschlag. Wer
       sich dem Kampf für den Mindestlohn verschreibt, darf solche Wahrheiten
       nicht verschweigen.
       
       2 Nov 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ulrich Schulte
       
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