# taz.de -- Vermittlungsausschuss zu Steuervorteilen: Neuer Anlauf zur Gebäudesanierung
       
       > Bund und Länder können sich nicht über Steuervorteile bei der
       > energiesparenden Gebäudesanierung einigen. Ein Vermittlungs-ausschuss
       > soll den Streit beilegen.
       
 (IMG) Bild: Gebäudesanierung: Wärmedämmung mit Styroporplatten.
       
       BERLIN taz | In den monatelangen Streit zwischen Bund und Ländern über die
       Förderung von energiesparenden Maßnahmen zur Gebäudesanierung kommt
       Bewegung: Das Bundeskabinett hat am Mittwoch beschlossen, den
       Vermittlungsausschuss anzurufen, um mit den Ländern doch noch zu einer
       Einigung zu kommen.
       
       Darauf hatten Umweltverbände, Bauwirtschaft und Gewerkschaften
       gleichermaßen gedrängt. Bauminister Peter Ramsauer (CSU) forderte die
       Länder auf, nun mit dem Bund an einem Strang zu ziehen, um die Dämmung von
       Gebäuden attraktiver zu machen.
       
       Nach den Plänen der Regierung sollten Hausbesitzer jährlich zehn Prozent
       der Kosten von Sanierungsmaßnahmen von der Steuer absetzen können. Das
       allerdings war im Juli am Veto des Bundesrats gescheitert. Grund waren die
       Kosten: Von den Steuerausfällen, bis zu 1,5 Milliarden Euro im Jahr,
       entfallen auf die Länder und Gemeinden 900 Millionen.
       
       Forderungen, dass der Bund einen größeren Anteil der Kosten trage, hatte
       Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bisher zurückgewiesen. Ob sich der
       Bund in dieser Frage nun auf die Länder zubewegt, ließ Schäubles Sprecher
       Martin Kotthaus am Mittwoch offen; er sei aber "zuversichtlich, dass es zu
       einer Einigung kommt", sagte er der taz.
       
       Vertreter von Handwerk und Grundeigentümern begrüßten den Vorstoß. Auch der
       Vorsitzende des Naturschutzbunds Nabu, Olaf Tschimpke, appellierte an die
       Länder, nachzugeben. Von den Sanierungen profitiere gerade die regionale
       Wirtschaft. Ebenso wie die Grünen fordert der Nabu allerdings, dass der
       Steuerrabatt nicht am zu versteuernden Einkommen, sondern an der
       tatsächlichen Steuerlast bemessen werden sollte, um Spitzenverdiener nicht
       zu bevorteilen.
       
       Auch für das umstrittene Gesetz über die Abtrennung und Verpressung von
       Kohlendioxid (Carbon Capture and Storage, CCS) ruft die Bundesregierung den
       Vermittlungsausschuss an. Dies war von den Ländern abgelehnt worden - teils
       aus grundsätzlicher Kritik an der Technik, teils wegen einer Vetoklausel,
       die Schleswig-Holstein und Niedersachsen durchgesetzt hatten, um CCS in
       ihren Ländern zu verhindern. Wie eine Einigung aussehen könnte, ist derzeit
       offen.
       
       26 Oct 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Malte Kreutzfeldt
 (DIR) Malte Kreutzfeldt
       
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