# taz.de -- Ausstiegsszenario für Stuttgart 21: Regierung streitet über S21-Kosten
       
       > Eine Studie des grünen Verkehrsministeriums in Stuttgart kalkuliert
       > Ersatzansprüche auf 350 Millionen Euro. SPD-Staatssekretär Ingo Rust
       > äußert Zweifel an den Zahlen.
       
 (IMG) Bild: Rohre des Grundwassermanagements für das Bahnprojekt Stuttgart 21.
       
       NADINE MICHEL taz | Befürworter und Gegner von Stuttgart 21 streiten sich
       vor der Volksabstimmung über die Kosten für einen Ausstieg aus dem
       Bahnprojekt. Während die Befürworter mit den von der Deutschen Bahn
       genannten 1,5 Milliarden Euro argumentieren, hat Baden-Württembergs
       Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) am Donnerstag eine völlig
       anderslautende Studie veröffentlicht.
       
       Sollten die Projektgegner die Volksabstimmung am 27. November gewinnen,
       müsse das Land Ersatzansprüche in Höhe von rund 350 Millionen Euro zahlen.
       Zu diesem Ergebnis kommt die vom Ministerium beauftragte
       Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Märkische Revision.
       
       Im Gegensatz zur Bahn hat sie etwa den Kostenanteil herausgerechnet, den
       die Stadt Stuttgart der Bahn für die frei werdenden Gleisflächen gezahlt
       hat, um diese zu bebauen. Die Bahn müsste die Summe zwar zurückzahlen,
       würde dadurch aber keinen Schaden erleiden, denn sie stünde nach der
       Rückzahlung genauso dar, als wenn es die S-21-Verträge nie gegeben hätte.
       
       Die Stadt hingegen könnte sich über 708 Millionen Euro freuen. Auch
       berechnen die Wirtschaftsprüfer keine 194 Millionen Euro Ausstiegskosten
       für die Neubaustrecke nach Ulm. Denn das Land wolle die ICE-Trasse
       unabhängig von S 21 bauen.
       
       ## Pläne für provisorischen Knast
       
       Am Ende der Rechnung bleibt schließlich ein Betrag von 453 Millionen Euro
       Ausstiegskosten. Diese seien aber nicht gleichzusetzen mit den
       Ersatzansprüchen gegenüber dem Land. Denn die Bahn könnte beispielsweise
       nicht die Kosten in Rechnung stellen, die vor dem Zeitraum des
       Vertrauensschutzes angefallen sind, also vor entsprechenden festen
       Vereinbarungen. Das wären zwar Ausstiegskosten für die Bahn, diese müssten
       aber nicht vom Land bezahlt werden.
       
       Der Staatssekretär für Finanzen und Wirtschaft, Ingo Rust (SPD), äußerte
       öffentlich Zweifel. Unter anderem wirft er Hermann vor, so zu tun, als
       könnte nur die Bahn Ersatzansprüche stellen. Dabei vergesse er die anderen
       Projektpartner.
       
       Unterdessen sorgen in der S-21-Bewegung Pläne der Polizei für Ärger. Die
       Polizei will ein provisorisches Gefängnis aus Containern bauen, um dort
       gegebenenfalls bis zu 200 Personen in Gewahrsam zu nehmen. Die
       Ausschreitungen im Juni hätten gezeigt, dass die friedliche Stimmung kippen
       könne. Das Aktionsbündnis gegen S 21 sieht darin einen Versuch, vor dem
       Volksentscheid Stimmung gegen die Demonstranten zu machen.
       
       3 Nov 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Nadine Michel
       
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