# taz.de -- Initiative für besser Horte vor dem Aus: Volksbegehren droht grandios zu scheitern
       
       > Eine Woche vor dem Abgabetermin hat das Volksbegehren Horte noch kein
       > Drittel der erforderlichen Unterschriften zusammen.
       
 (IMG) Bild: Müssen weiter auf sich selbst aufpassen: Grundschulkinder.
       
       Es lief von Anfang an nicht so rund wie beim ersten Mal: Das
       [1][Volksbegehren Grundschulen], dessen InitiatorInnen mehr ErzieherInnen
       für die Schulhorte durchsetzen wollen, musste bereits einige
       Schwierigkeiten meistern. Zunächst misslang eine Einigung mit der SPD als
       stärkster Partei im Abgeordnetenhaus, die das Volksbegehren unnötig gemacht
       hätte. Dann ging ein Streit mit der Landeswahlleiterin über Titel und
       Formulierungen der Ziele des Begehrens auf den Sammelbögen bis zum
       Landesverfassungsgericht. Und nun bangen die Initiatoren um die nötige
       Unterstützung: Erst 55.000 der in der zweiten Phase nötigen 173.000 Stimmen
       sind acht Tage vor Abgabetermin zusammen.
       
       Trotzdem will Initiator Burkhard Entrup nicht aufgeben. Bei 55.000
       UnterzeichnerInnen könne man von Scheitern nicht reden, so Entrup: Und die
       meisten Unterschriften kämen erfahrungsgemäß sowieso erst in der letzten
       Woche zusammen.
       
       Dabei musste Entrup mit dem letzten Volksbegehren, das der Vorsitzende des
       Landeselternauschusses Kita mit initiiert hatte, gar nicht bis zu dieser
       zweiten Phase der Unterschriftensammlung gehen. Das Volksbegehren Kita, bei
       dem es um bessere ErzieherInnenausstattung in den vorschulischen
       Bildungseinrichtungen ging, erreichte schon in der ersten Sammelphase, die
       der Zulassung des Begehrens dient, mehr als das Dreifache der nötigen
       20.000 Unterschriften. So viel, dass der Senat im Sommer 2009 von sich aus
       beschloss, auf die Forderungen einzugehen.
       
       Diesmal müssten noch knapp 120.000 Menschen bis zum nächsten Donnerstag
       unterschreiben, damit es zum Volksentscheid über das Grundschulbegehren
       kommen kann. Dessen Initiatoren wollen unter dem sperrigen Titel
       "Grundschulkinder, leben und lernen in der Ganztagsschule, 1+ für Berlin"
       vier Forderungen umsetzen: Mittagessen und Hortangebot für alle
       Grundschulkinder - auch die Fünft- und Sechstklässler, die bisher keinen
       Anspruch auf Hortbetreuung haben -, bessere Personalausstattung und mehr
       Fortbildungen.
       
       "Das Anliegen des Begehrens wird nicht einfach und verständlich
       präsentiert", findet Doreen Siebernik vom Vorstand der Gewerkschaft
       Erziehung und Wissenschaft (GEW) Berlin. Auch seien Schulhorte keine
       eigenständige Bildungseinrichtungen und riefen deshalb "lange nicht so viel
       Interesse bei den Eltern hervor wie die Kitas", so Siebernik. Vielen
       BürgerInnen sei zudem das Volksbegehren Kita noch in frischer Erinnerung,
       vermutet Anne Dänner vom Verein "Mehr Demokratie": "Sie erwarten zunächst
       dessen Umsetzung."
       
       Burkhard Entrup sieht die Schuld dagegen bei der Landeswahlleitung, die die
       sperrigen Formulierungen nicht ändern wollte und zudem den Beginn der
       Unterschriftensammlung verzögert habe, so dass der in die Sommerferien
       fiel, wo Eltern und PädagogInnen schwer anzusprechen seien. Falls das
       Volksbegehren am 10. November scheitern sollte, will er deshalb vor dem
       Landesverfassungsgericht gegen das Vorgehen der Landeswahlleitung klagen.
       
       4 Nov 2011
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] http://www.volksbegehren-grundschule.de/
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Marlen Kess
 (DIR) Alke Wierth
       
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