# taz.de -- Volksbegehren zu Schulhorten: Grundschulen sind Fall fürs Volk
       
       > Die Berliner sollen per Volksentscheid über eine Grundschulreform
       > entscheiden. Politiker bedauern die vergebene Chance zum Kompromiss.
       
 (IMG) Bild: Erst in die Schule, dann in den Hort: Das begehrt die Initiative
       
       Berlin bekommt ein neues Volksbegehren. Es soll über die Reform der
       Grundschulen entscheiden und wird noch während des
       Abgeordnetenhaus-Wahlkampfes starten. Mitglieder der Landeselternausschüsse
       Schule und Kita haben am Freitag das Verlangen zur Durchführung des
       "Volksbegehrens Grundschule" an die Innensenatsverwaltung übergeben. Am 10.
       Juli soll die Unterschriftensammlung starten. Kommen bis Anfang November
       172.000 zusammen, könnten die Berliner Anfang nächsten Jahres per
       Volksentscheid über das Anliegen abstimmen.
       
       Die Initiatoren fordern die Abschaffung des Bedarfsprüfungsverfahrens, mit
       dem festgestellt wird, welches Kind einen Platz im Hort erhält. Stattdessen
       sollen alle Kinder von der ersten bis zur sechsten Klasse freien Zugang zu
       den Ganztagsangeboten der Grundschulen erhalten. "Kein Kind soll auf Grund
       der beruflichen bzw. privaten Situation der Eltern von den Förderungs- und
       den Betreuungsangeboten ausgeschlossen werden", heißt es in einer
       Mitteilung der Begehrens-Träger. Auch solle es allen Kindern möglich sein,
       ein Mittagessen zu erhalten, die Qualität der Betreuung solle durch einen
       verbindlichen Leitfaden gesichert werden. Schließlich - und dies war der
       Punkt, der einen möglichen Kompromiss mit dem Senat verhinderte - fordern
       die Eltern-Initiativen mehr Personal für die Grundschulen.
       
       Bei einem mehrstündigen Gespräch am Mittwoch war man sich mit dem Senat in
       fast allen Punkten einig. Nur bei der Personalausstattung hakte es. Die
       Initiatoren fordern, dass auf eine Erzieherin nur noch 16 statt bislang 22
       Kinder kämen. Das würde aber teuer. Die Eltern-Initiativen rechneten mit
       rund 100, der Senat mit mehr als 240 Millionen Euro Mehrkosten pro Jahr.
       
       "Wir können nicht in einen Haushalt reinreden, der noch gar nicht
       beschlossen ist", sagte die schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion
       Felicitas Tesch. Die Mehrkosten für das Personal seien einfach nicht zu
       stemmen. Steffen Zillich, Bildungsexperte der Linkspartei, sagte, die
       Finanzierung der geforderten Reformen sei nur schrittweise durchführbar:
       "Wenn es aber zu einem erfolgreichen Volksentscheid kommt, müssen wir sie
       auf einen Schlag durchsetzen." Er bedauere, dass die Chance auf einen
       Kompromiss nicht genutzt worden sei.
       
       10 Jun 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Sebastian Fischer
       
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