# taz.de -- Volksbegehren Hortbetreuung: Linke übt Opposition
       
       > Landeschef der Linkspartei unterstützt das Volksbegehren für einen
       > bessere Hortbetreuung, das die rot-roten Koalition gerade zurückgeweisen
       > hat.
       
 (IMG) Bild: Übt schon mal Opposition: Berlins Linksparteichef Klaus Lederer
       
       Drei Monate vor der Abgeordnetenhauswahl verabschiedet sich die Linkspartei
       bereits aus der Regierung. In Umfragen seit Längerem ohnehin chancenlos auf
       die erneute Senatsbeteiligung, hat sich ihr Landesvorstand nun hinter das
       Volksbegehren Grundschule gestellt. "Viele Forderungen entsprechen denen
       unseres Wahlprogramms", sagt Parteichef Klaus Lederer. Damit unterstützt
       die Linkspartei eine Initiative, die sich gegen die Politik des von ihr
       mitgetragenen rot-roten Senats richtet.
       
       Ziel der Initiative um den Chef des Landesausschusses Kita, Burkard Entrup,
       ist eine bessere Hortbetreuung an Grundschulen. Die vier zentralen
       Forderungen darin sind die Hortbetreuung auch für Fünft- und
       Sechstklässler, ein subventioniertes Mittagessen für alle Schüler, mehr
       Personal in den Horten und künftig keine sogenannte Bedarfsprüfung mehr,
       die den tatsächlichen Betreuungsbedarf kontrolliert. Vergangene Woche war
       bei einem Treffen von SPD, Linkspartei und der Initiative ein Kompromiss
       gescheitert. Aus Sicht der Linken hätte es noch Spielraum gegeben, SPD und
       die Initiative hätten sich aber zu sehr verrannt. Die Initiative brachte
       tags darauf die zweite Stufe des Volksbegehrens auf den Weg. Sammelt sie
       dabei mindestens 172.000 Unterschriften, was auch bei der SPD als
       wahrscheinlich gilt, kommt es zum vierten Berliner Volksentscheid. In einer
       ersten Stufe des Volksbegehrens hatte die Initiative im Herbst rund 24.400
       Unterschriften zusammengetragen und damit mehr als die nötigen 20.000.
       
       ## SPD weitgehend isoliert
       
       Die SPD führt vor allem finanzielle Hindernisse an. "Mit einer
       vollständigen und sofortigen Umsetzung des Volksbegehrens gingen mögliche
       Handlungsspielräume für andere bildungspolitische Maßnahmen verloren", sagt
       ihr Fraktionschef Michael Müller. Mit ihrer ablehnenden Haltung sind die
       Sozialdemokraten im Abgeordnetenhaus weitgehend isoliert: Die CDU-Fraktion
       begrüßt es, das Volksbegehren fortzusetzen, "damit die Eltern dieser Stadt
       das Recht auf bessere Bildungsbedingungen einfordern können". Die
       Grünen-Landesvorsitzende Bettina Jarasch gibt den Initiatoren ebenfalls
       "völlig Recht".
       
       Für FDP-Bildungsexpertin Mieke Senftleben sind die Forderungen zwar
       bildungspolitisch richtig. Bei den Finanzen hat sie allerdings gleich der
       SPD Bedenken: Wegen der erheblichen Kosten seien die Forderungen nur peu à
       peu zu verwirklichen.
       
       16 Jun 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Stefan Alberti
       
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