# taz.de -- Volksbegehren für bessere Grundschulen: Direkte Demokratie gescheitert
> Nur 34.000 BerlinerInnen geben dem Volksbegehren für bessere Ausstattung
> der Grundschulen ihre Stimme. Die InitiatorInnen wollen nun klagen.
(IMG) Bild: Müssen weiter auf sich selbst aufpassen: Grundschulkinder.
Das Volksbegehren Grundschule ist deutlich gescheitert. Nur knapp 34.000
Unterschriften wurden bis Donnerstag null Uhr bei den Behörden eingereicht,
teilte das Büro der Landeswahlleitung am Freitag mit. Davon kämen 32.120
von der Trägerinitiative des Volksbegehrens, etwa 1.700 wurden direkt bei
Bezirksämtern eingereicht. Mehr als 172.000 Unterschriften wären für einen
Erfolg nötig gewesen.
Vollständig geprüft sind die Unterzeichnerlisten bisher nicht, weshalb sich
die Zahl vermutlich noch nach unten korrigieren wird. Von den bisher
amtlich überprüften 5.792 Unterschriften sind 5.340 gültig. Das Endergebnis
wird spätestens am 25. November bekanntgegeben.
Damit ist der Versuch Berliner Eltern gescheitert, für mehr Personal in den
Grundschulhorten, Mittagessen für alle Grundschulkinder und mehr
Fortbildung für Lehrer- und ErzieherInnen zu sorgen. Dies waren die
Kernforderungen des Begehrens, das von seinem Start an nicht von dem
erwarteten Erfolg begleitet war. Sieben Prozent der stimmberechtigten
BerlinerInnen, also exakt 172.752 Personen, hätten auf den Stimmzetteln
unterzeichnen müssen, damit es zur Verhandlung der Forderungen im
Abgeordnetenhaus hätte kommen können. Wenn das Parlament diese nicht
übernommen hätte, wäre es zum Volksentscheid gekommen.
Vor zwei Jahren hatten dieselben InitiatorInnen mit dem Aufruf zu einem
Volksbegehren für eine bessere Personalausstattung der Kindertagesstätten
so viel Erfolg, dass bereits in der ersten Sammelphase mehr als das
Dreifache der nötigen Unterschriften zusammenkamen. Der Senat verhandelte
damals mit den InitiatorInnen und setzte viele ihrer Forderungen um.
Burkard Entrup, einer der Initiatoren des Volksbegehrens und Vorsitzender
des Landeselternausschusses Kita (LEAK), macht für das Scheitern die
schlechte Organisation das Begehrens durch die Landeswahlleitung
verantwortlich. Die habe sich zum einen geweigert, den sperrigen Titel der
Abstimmung "Grundschulkinder, leben und lernen in der Ganztagsschule, 1+
für Berlin", in einen eingängigeren zu ändern. Zum zweiten sei damit, dass
der Start der Unterschriftensammlung in die Sommerferien gelegt wurde, die
Werbung behindert worden.
"Wir haben uns verschätzt", sagte Entrup der taz. "Doch auch 34.000
BerlinerInnen, die sich für eine Verbesserung der Hortsituation
ausgesprochen haben, kann man nicht mehr einfach so wegignorieren."
Aufgeben wollen die InitiatorInnen nicht: Sobald das offizielle Endergebnis
vorliege, wolle man beim Landesverfassungsgericht Klage erheben, so Entrup.
Da die Kostenschätzung für das Begehren durch die Verwaltung zu langsam
erfolgt sei, habe sich der Beginn der Unterschriftensammlung in die
Sommerferien verschoben. Bereits damals hatte die Trägerinitiative des
Begehrens versucht, dessen verspäteten Beginn mit einer einstweiligen
Verfügung ganz zu stoppen, war damit aber vor Gericht gescheitert.
"Enttäuscht" sei sie, sagt Doreen Siebernick vom Landesvorstand der
Berliner GEW. Denn die Forderungen des Begehrens seien "richtig und
wichtig". Doch offenbar seien sie vor dem Hintergrund des Wahlkampfes nicht
gut zu vermitteln gewesen.
11 Nov 2011
## AUTOREN
(DIR) Alke Wierth
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