# taz.de -- Kommentar SPD gegen Steuersenkung: Clever, aber nicht ungefährlich
> Wenn die SPD gegen teure Steuersenkungen nach Karlsruhe zieht, muss sie
> bei eigener Regierungsverantwortung damit rechnen, dass sie selbst
> ständig vor Gericht gezerrt wird.
Die Idee ist erst einmal gar nicht schlecht, um Rolle und Rang eines neuen
Verfassunginstruments politisch abzuklopfen: SPD-Chef Sigmar Gabriel hat
angekündigt, dass die SPD eine Klage gegen jegliche Steuersenkungen der
Koalition erwäge. Denn die Schuldenbremse verbiete es, auf Steuergeld zur
Haushaltskonsolidierung zu verzichten.
Seit Mitte 2009 steht die Schuldenbremse im Grundgesetz. Wegen ihrer
disziplinierenden Wirkung wurde sie in der Eurokrise zum Exportschlager.
Innenpolitisch ausgeleuchtet ist aber noch lange nicht, was es bedeutet,
die staatliche Kreditaufnahme derartig zu beschränken.
So ging etwa die Kritik vieler linker Ökonomen, die Schuldenbremse komme
einer undemokratischen Selbstamputation der Politik gleich, im Strudel der
aktuellen Krise komplett unter. Die Verschuldung der EU-Staaten gilt nun
vielmehr als Beweis dafür, dass Regierungen an die verfassungsrechtliche
Kandare gehören, denn sonst werfen sie mal eben die öffentlichen Haushalte
den Finanzmärkten als Spielknochen vor.
Eine Klage vorm Bundesverfassungsgericht würde also die notwendige Debatte
darüber eröffnen, wie viel Kontrolle die Politik überhaupt noch darüber
haben soll, wofür sie Geld ausgibt. Genau in diesem Punkt aber begibt sich
der potenzielle Kläger Gabriel auf recht dünnes Eis. Denn wer heute gegen
teure Steuersenkungen nach Karlsruhe zieht, morgen dort vielleicht andere
schwarz-gelbe Kostspieligkeiten beklagt, möchte ja übermorgen selbst
regieren.
Wenn die SPD jetzt Ernst macht, darf sie sich nach einem immerhin denkbaren
Regierungsantritt in nicht ferner Zukunft nicht wundern, wenn bei jedem
ihrer Schritte die Opposition laut "Karlsruhe!" ruft.
6 Nov 2011
## AUTOREN
(DIR) Ulrike Winkelmann
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