# taz.de -- Reaktionen auf Steuersenkung: Kaum Nutzen, viel Schaden
       
       > Wie zu erwarten: Die Opposition kritisiert die Steuersenkung heftig. Der
       > SPD-Parteichef giftet, der Koalitionsfrieden würde auf Kosten des
       > Steuerzahlers gewahrt.
       
 (IMG) Bild: SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier (l), SPD-Chef Sigmar Gabriel und SPD-Vizechefin Manuela Schwesig verteilen schlechte Noten.
       
       BERLIN taz/dpa/dapd | Wenn bei der wöchentlichen SPD-Pressekonferenz nicht
       nur der Parteivorsitzende im Willy-Brandt-Haus zur Öffentlichkeit spricht,
       sondern auch noch seine Stellvertreterin plus Fraktionsvorsitzender im
       Bundestag, dann ist die SPD empört. Oder will es wenigstens so aussehen
       lassen. So geschehen an diesem Montag, es ging um die Beschlüsse des
       Koalitionsgipfels.
       
       Die geplante Steuersenkung sei "ein Minimalkonsens zur Sicherung des
       Koalitionsfriedens auf Kosten des Steuerzahlers", sagte Parteichef Sigmar
       Gabriel. Die Mehreinnahmen sollten stattdessen zuallererst in die Senkung
       der Verschuldung gesteckt werden. Denn Reserven brauche man in nächster
       Zeit vielleicht ja wieder, wenn die Wirtschaft zu schwächeln beginnt. Der
       Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier pflichtete bei: Die
       Steuersenkung "nutzt wenigen und schadet vielen".
       
       Bei der Frage, was es zu tun gebe, ist sich die SPD jedoch noch nicht im
       Klaren. Könnten die Länderregierungen mit SPD-Beteiligung etwa eine
       Korrektur der kalten Progression ablehnen, an dessen Kosten sie gar nicht
       beteiligt würden? "Das klären wir gerade", sagte Gabriel. Aber prinzipiell
       würde man das natürlich ablehnen.
       
       ## Kritik aus den Länder
       
       In den Ländern formiert sich Ablehnung: "Bei den beschlossenen
       Steuersenkungen handelt es sich um ein politisches Nothilfeprogramm für die
       FDP", sagt der thüringische Wirtschaftsminister Matthias Machnig, "der
       Koalitionsvertrag der Thüringer Landesregierung ist eindeutig: Wir werden
       keinen zusätzlichen Steuersenkungen zulasten des Landeshaushalts
       zustimmen." Würde es dann zu einem Vermittlungsverfahren kommen? Nicht
       unbedingt, so Parteichef Gabriel. Denn auch innerhalb der Union gebe es
       genügend Gegner, so auch Finanzminister Wolfgang Schäuble. "Herr Schäuble
       kann sich auf uns verlassen", sagte der SPD-Chef.
       
       Seine Parteivize Manuela Schwesig kritisierte besonders die
       sozialpolitischen Beschlüsse: "Die Tür ist auf zum Pflegenotstand", sagte
       die Sozialministerin vom Mecklenburg-Vorpommern, "drängende Probleme in
       Deutschland werden nicht beantwortet. Und das geplante Betreuungsgeld sei
       eine "Fernhalteprämie" und ein "bildungspolitischer Super-GAU".
       
       Auch die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth hat die Beschlüsse des Gipfels als
       "Täuschungsmanöver" und "Belastung künftiger Generationen" kritisiert. Die
       Maßnahmen blieben ohne jede Gegenfinanzierung und erhöhten bei Umsetzung
       die Neuverschuldung, sagte Roth am Montag nach einer Vorstandssitzung der
       Grünen in Berlin.
       
       Der Vorsitzende der Linkspartei Klaus Ernst bezweifelt die Finanzierbarkeit
       der Koalitionsbeschlüsse für Steuersenkungen. "Wer Einnahmen senkt, der
       muss Gegenvorschläge machen", sagte Ernst am Montag in Berlin.
       
       7 Nov 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Gordon Repinski
       
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