# taz.de -- Schwarz-Gelb im Bundesrat: Koalition fährt ins Blaue
       
       > Scheitern die Pläne der schwarz-gelben Koalition am Bundesrat? Darum wird
       > jetzt gepokert. Vor allem das Betreuungsgeld ist hochumstritten.
       
 (IMG) Bild: Tschüss, Kita! Die Abmeldung soll demnächst subventioniert werden.
       
       BERLIN taz | "Ich bin überzeugt davon, dass sich die SPD-Länder einer
       Lösung nicht verweigern werden", gab sich der Parlamentarische
       Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier, am Dienstag vor
       Journalisten in Berlin betont optimistisch.
       
       Die SPD jedoch droht, die schwarz-gelben Steuerpläne im Bundesrat zu
       blockieren - dort verfügt die Regierungskoalition über keine Mehrheit. "Wir
       werden den Vorschlag im Bundesrat in jedem Fall ablehnen", prophezeite der
       rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck am Dienstag in der Welt.
       Auch SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles und Hamburgs Bürgermeister Olaf
       Scholz (SPD) gaben sich in dieser Frage wenig kompromissbereit.
       
       Neben den geplanten Steuersenkungen treibt das avisierte Betreuungsgeld die
       Opposition auf die Barrikaden. Eltern, die ihr Kleinkind nicht in eine Kita
       schicken, sollen ab 2013 erst 100 Euro und ab 2014 dann 150 Euro erhalten -
       die Idee stammt von der CSU. Den Vorwurf, eine "Herdprämie" auszuzahlen,
       wies Peter Altmaier jedoch zurück. Das Geld solle auch berufstätigen
       Müttern zugutekommen, die ihr Kind "durch eine Tagesmutter, die Oma oder
       die Nachbarin betreuen lassen".
       
       SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier nennt das Betreuungsgeld deshalb
       nun eine "Fernhalteprämie". Und Baden-Württembergs Sozialministerin Katrin
       Altpeter (SPD) kündigte an, ihr Land werde diesen "Irrweg" im Bundesrat
       stoppen.
       
       Das Projekt ist aber auch innerhalb der Regierung stark umstritten, und
       über die Details wird intern noch kräftig gerungen. So fordert
       FDP-Generalsekretär Christian Lindner, das Betreuungsgeld auf andere
       Sozialleistungen wie Hartz IV anzurechnen, um Kosten zu sparen. Zwischen 1
       und 3 Milliarden Euro pro Jahr könnten die betragen, sagen Experten.
       
       Umstritten ist auch, ob der Bundesrat den Regierungsplänen überhaupt
       zustimmen muss. "Es kommt auf die Formulierung der konkreten
       Gesetzesentwürfe an", wich Peter Altmaier dieser Frage aus.
       Unionsfraktionschef Volker Kauder sowie Vizekanzler Philipp Rösler hatten
       sich zuvor in der Bild-Zeitung auf den Standpunkt gestellt, zumindest bei
       der geplanten Anhebung des Grundfreibeitrags, die diesen an das
       Existenzminimum anpasse, seien die Bundesländer sogar verfassungsrechtlich
       verpflichtet, zuzustimmen. Sollten sich die SPD-geführten Länder im
       Bundesrat verweigern, müsse es eben über kurz oder lang "ein
       Verfassungsgerichtsurteil in dieser Frage" geben, drohte Altmaier.
       
       Fraglich ist, ob Grüne und SPD diesen Streit ausfechten wollen. Wer gegen
       Steuerentlastungen opponiert, die auch den eigenen Wählern zugutekommen,
       steht schnell als Spielverderber da. Unklar ist aber auch, wie die
       Bundesregierung die Zustimmung der Länder im Bundesrat zu erkaufen hofft.
       Hinter den Kulissen dürfte da nun über Entschädigungen für die Schließung
       von Bundeswehrstandorten oder mögliche Umschichtungen bei der
       Mehrwertsteuer verhandelt werden.
       
       8 Nov 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Daniel Bax
       
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