# taz.de -- Neuregelung des Schienenverkehrs: Konkurrenzkampf auf Europas Gleisen
       
       > Das EU-Parlament will die Abschottung nationaler Schienennetze kippen und
       > mehr Wettbewerb ermöglichen. Regulierungsbehörden der Einzelstaaten
       > sollen dies umsetzen.
       
 (IMG) Bild: Ein französischer TGV und ein deutscher ICE treffen sich auf der Neuen Rheinbrücke in Kehl (Baden-Württemberg).
       
       BERLIN taz | Die Abschottung nationaler Schienennetze gegen ausländische
       Konkurrenz soll in der EU ein Ende haben. Das will das Europaparlament mit
       seiner am Mittwoch getroffenen Entscheidung zum sogenannten "Recast des
       Ersten Eisenbahnpakets" erreichen.
       
       Nationale Regulierungsbehörden sollen künftig dafür sorgen, dass
       ausländische Unternehmen die Schienen nutzen können. Als Nächstes muss nun
       der EU-Rat über das Maßnahmenpaket entscheiden.
       
       Während einige Länder schon heute ausländische Unternehmen auf ihren
       Schienen fahren lassen, schotten andere sich ab. Insbesondere Frankreich
       schützt die staatliche SNCF und erschwert Konkurrenzunternehmen den Zugang.
       
       Die nun vom EU-Parlament befürworteten Regelungen sehen die Stärkung
       nationaler Regulierungsbehörden vor. Diese sollen ausreichend Finanzmittel
       erhalten und unabhängig von Bahnunternehmen agieren. Funktioniert die
       Regulierung nicht, hat die EU-Kommission die Möglichkeit, einzuschreiten.
       
       ## Gegen Missstände zu Lasten von Qualität und Preisen
       
       "In manchen Mitgliedstaaten ließ bisher eine Entscheidung des Regulierers
       bis zu zwei Jahre auf sich warten oder blieb gar ganz aus", erklärt hierzu
       der EU-Parlamentarier Michael Cramer (Grüne). "Das Europäische Parlament
       hat sich heute klar gegen diese Missstände zu Lasten von Qualität, Preisen
       und Verbindungsangeboten gestellt."
       
       Im Rahmen des Eisenbahnpakets ebenfalls diskutiert wurde die Frage einer
       möglichen Trennung von Schienennetz und Bahnbetrieb. Hintergrund: In vielen
       Ländern gehört das Schienennetz dem Unternehmen, das gleichzeitig auch den
       Zugverkehr betreibt - in Deutschland etwa der Deutschen Bahn.
       
       Ein Netzbetreiber hat somit wenig Motivation, die Nutzung seiner
       Schienennetze für andere Unternehmen zu erleichtern, weil ihm dadurch
       selbst Konkurrenz entsteht. Doch das Thema wurde vorerst vertagt. Michael
       Cramer hält die Trennung für kein Allheilmittel, "denn es gibt in der EU
       Mitgliedstaaten, die formal Netz und Betrieb getrennt haben, ihre
       Infrastruktur aber weiterhin effektiv abschotten", so der EU-Abgeordnete.
       
       17 Nov 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Hanno Böck
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Wahlen in Berlin
       
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