# taz.de -- Kommentar Sicherheitsbehörden: Gegen Terror hilft Polemik nicht
       
       > Vielleicht ist der rechte Terror ein Beleg dafür, dass wir eben nicht in
       > einem Überwachungsstaat leben, in dem die Behörden alles auf Knopfdruck
       > herausfinden können.
       
       Je schlimmer das Verbrechen, desto höher die Erwartungen an die
       Sicherheitsbehörden. "Wie konnte es drei Personen gelingen, dreizehn Jahre
       unentdeckt illegal zu leben und in diesem Zeitraum mindestens zehn Menschen
       zu töten?" - die Frage ist allgegenwärtig. Und sie legt zwei
       Schlussfolgerungen nahe: Wenn die Sicherheitsbehörden eine solche Mordserie
       nicht verhindern konnten, haben sie entweder Dreck am Stecken oder sie sind
       Stümper.
       
       Vielleicht ist das ungeheuerliche Verbrechen aber ein Beleg dafür, dass wir
       eben nicht in einem Überwachungsstaat leben, in dem die Behörden alles
       wissen oder zumindest auf Knopfdruck herausfinden können - dass es einer
       kleinen abgeschotteten Gruppe mit viel Fanatismus, krimineller Energie und
       technischer Präzision durchaus gelingen kann, unauffällig zu leben und
       trotzdem einen Mord nach dem andern zu begehen.
       
       Die Sonderkommission der Polizei ging ab 2006 von ein oder zwei
       rassistischen Einzeltätern aus. Es hat aber nichts genutzt. Auch die
       Antifa, die in rechten Kreisen oft besser informiert ist als Polizei und
       Verfassungsschutz, hatte das Thüringer Trio nicht als Täter der Mordserie
       auf dem Schirm.
       
       Wer will, dass die Ermittler auch in einer solchen Konstellation nicht
       "versagen", muss ihnen tendenziell die totale Erfassung aller unauffällig
       lebenden Personen ermöglichen, das heißt die allumfassende
       Vorratsdatenspeicherung und Auswertung unseres Lebens. Wer aber keinen
       totalen Präventivstaat haben will, sollte sich mit empörten Fragen und
       Forderungen an die Sicherheitsbehörden etwas zurückhalten.
       
       Auch der Thüringer Verfassungsschutz kann nicht umstandslos für alle Morde
       des Zwickauer Trios haftbar gemacht werden. Selbst wenn er den Nazis beim
       Untertauchen geholfen hat - was bisher nur eine Vermutung ist -, weil er
       sie als Spitzel eingesetzt hat oder einsetzen wollte, muss er sich nicht
       alles, was danach passiert ist, zurechnen lassen.
       
       Bisher gibt es noch keine Anhaltspunkte, dass die Geheimdienstler schon
       1998 von mörderischen Plänen wussten. Es gibt auch noch keine Indizien,
       dass der Verfassungsschutz die NSU-Zelle während ihrer Mörderzeit gedeckt
       hat.
       
       Es gibt zwar durchaus Gründe, über Veränderungen oder gar eine Auflösung
       des Verfassungsschutzes nachzudenken. Mit polemischen Unterstellungen wird
       man aber nicht weit kommen.
       
       15 Nov 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Christian Rath
       
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