# taz.de -- Kommentar CDU und Nazi-Terror: Scham alleine reicht nicht
       
       > Angela Merkel müsste sich bei den Angehörigen der Opfer des rechten
       > Terrors dafür entschuldigen, dass der Staat bei deren Schutz versagt hat.
       
       Beim Parteitag der CDU haben die Serienmorde des Nazi-Trios keine große
       Rolle gespielt. "Beschämend" nannte Angela Merkel auf dem CDU-Parteitag die
       Taten dort immerhin. Gestern dann kündigte Volker Kauder Konsequenzen an -
       ein Verbot der NPD und die V-Leute beim Verfassungsschutz wolle man prüfen.
       Ansonsten aber konnte man in Leipzig den Eindruck gewinnen, man sei auf
       einem anderen Planeten - und nicht in jenem Bundesland, in dem sich die
       Serienmörder zuletzt versteckten.
       
       Diese Verdrängung ist symptomatisch. Hatten sich die Sicherheitspolitiker
       nicht auf die Bekämpfung des radikalen Islamismus konzentriert oder
       kürzlich gar Autobrände zur Terrorgefahr aufgebauscht?
       
       Flugs rechnete Familienministerin Kristina Schröder nun vor, sie gebe
       fünfmal so viel Geld für den Kampf gegen rechts wie für jenen gegen den
       Linksextremismus aus. Die Zahlenspiele sind zynisch: auf der einen Seite
       stehen Tote, auf der anderen Sachschäden.
       
       Schon jetzt hat der Skandal um die braune Mörderbande den größten
       politischen Schaden angerichtet, seit Neonazis in Mölln und Solingen ihre
       Brandanschläge auf Wohnhäuser von türkischen Einwanderern verübten. Und
       wenn sich der Verdacht erhärtet, dass staatliche Stellen mit im Spiel
       waren, dann dürfte der Vertrauensverlust in den Rechtsstaat enorm sein.
       
       Angela Merkel müsste sich bei den Angehörigen der Opfer dafür
       entschuldigen, dass der Staat bei deren Schutz versagt hat. Und sie muss
       sich etwas einfallen lassen, um für Vertrauen in den deutschen Staat zu
       werben. Ein Verbot der NPD taugt dazu kaum. Vielmehr muss man der Tatsache
       ins Auge sehen, dass man hierzulande leider nicht besonders auffällt, wenn
       man Türken verachtet. Mit anderen Worten: Deutschland braucht endlich eine
       Rassismus-Debatte.
       
       15 Nov 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Daniel Bax
       
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