# taz.de -- Folgen der rassistischen Mordserie: Friedrich will Register für Neonazis
       
       > Daten sammeln gegen den rechten Terror: Bundesinnenminister Friedrich
       > will gefährliche Neonazis in einer gemeinsamen Datei erfassen. Und Beate
       > Z. will offenbar am Mittwoch aussagen.
       
 (IMG) Bild: Uwe Böhnhardt (l.) und der spätere stellvertretende NPD-Landesvorsitzende Ralf Wohlleben (r.), aufgenommen im Herbst 1996. Gefährliche Neonazis sollen künftig in einer Datei gesammelt werden.
       
       MÜNCHEN afp/dpa | Nach Aufdeckung der rechtsextremen Zwickauer Zelle will
       Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) gefährliche Neonazis in
       einem neuen Zentralregister erfassen. Wie Friedrich der Süddeutschen
       Zeitung sagte, sollten in der Datei "Daten über gewaltbereite
       Rechtsextremisten und politische rechts motivierte Gewalttaten
       zusammengeführt werden". Sie solle ähnlich wie die Datensammlung zu
       Islamisten aufgebaut sein und vom Verfassungsschutz und den Polizeibehörden
       gespeist werden.
       
       Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, hat vor zu
       schnellen Schlussfolgerungen aus der Mordserie von Neonazis und dem
       übereilten Aufbau neuer Strukturen bei den Sicherheitsbehörden gewarnt.
       Schon jetzt sei ein Informationsaustausch zwischen Verfassungsschutz und
       Polizei möglich, "wenn Hinweise auf bevorstehende oder auch stattgefundene
       terroristische Aktivitäten vorliegen", sagte Schaar. "Diese Befugnis ist
       schon längst da. Daran würde irgendein neues Zentrum oder eine gemeinsame
       Datei überhaupt nichts ändern."
       
       Die Bundesanwaltschaft könnte bei ihren Ermittlungen zu der
       Neonazi-Mordserie unterdessen am heutigen Mittwoch deutliche Fortschritte
       machen. Das mutmaßliche Mitglied der Zwickauer Terrorzelle, Beate Z., will
       nach Informationen der Stuttgarter Nachrichten eine umfassende Aussage
       machen. "Sie will auspacken und berät sich deshalb mit ihrem Anwalt",
       zitierte das Blatt einen Beamten aus Ermittlerkreisen.
       
       Zs. gehörte laut Bundesanwaltschaft gemeinsam mit ihren inzwischen toten
       Komplizen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos zur Terrorgruppe
       "Nationalsozialistischer Untergrund". Die Gruppe soll für Morde an neun
       Geschäftsleuten türkischer und griechischer Abstammung sowie an einer
       Polizistin in Heilbronn verantwortlich sein.
       
       Wegen möglicher Verstrickungen stellen Koalition und Opposition V-Leute des
       Verfassungsschutzes in der rechtsextremen Szene immer stärker infrage.
       Zudem wird weiter kontrovers über einen neuen Anlauf für ein
       NPD-Verbotsverfahren diskutiert, den Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)
       prüfen will.
       
       Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU),
       kritisiert die Debatte. "Der Staat wirkt saft- und kraftlos, wenn Politiker
       alle drei Monate ein NPD-Verbot fordern, der Verbotsantrag dann aber doch
       nicht gestellt wird", sagte er der Neuen Osnabrücker Zeitung. Es sei nach
       wie vor ein unvertretbares Risiko, Informanten für die Dauer eines
       Verbotsverfahrens aus der Partei abzuziehen.
       
       FDP-Generalsekretär Christian Lindner fordert vor einem neuen
       NPD-Verbotsverfahren eine Klärung der Rolle von V-Leuten. Ein neuerliches
       Verbotsverfahren werde "nur dann erfolgreich sein können, wenn
       Ungereimtheiten beim Verfassungsschutz, gerade beim Einsatz von V-Leuten,
       vollständig aufgeklärt sind", sagte er der Welt.
       
       Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, André Schulz,
       kritisierte derweil den Thüringer Verfassungsschutz. Er gehe davon aus,
       dass man dort wesentlich mehr über die Zwickauer Zelle weiß als bislang
       bekannt, sagte Schulz dem Hamburger Abendblatt. "Ich glaube nicht, dass das
       Trio 13 Jahre lang unbeobachtet seine Kreise ziehen konnte und bei all
       seinen Taten - Bankrauben, Morden, Attentaten - keine einzige Spur
       hinterlassen haben soll.
       
       16 Nov 2011
       
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