# taz.de -- Finanzierung der Pflegereform: Die Zeche zahlen die Nachfolger
       
       > Die Pflegereform verspricht Verbesserungen für Pflegebedürftige, ist aber
       > unterfinanziert. Doch die Kosten wird wahrscheinlich die nächste
       > Bundesregierung tragen.
       
 (IMG) Bild: Dei Reform ist falsch berechnet, ob absichtlich oder versehentlich.
       
       BERLIN taz | Die schwarz-gelbe Koalition wälzt die Finanzierung ihrer
       Pflegereform fast vollständig auf eine künftige Bundesregierung ab. Diesen
       Schluss lassen die "Eckpunkte zur Umsetzung der Pflegereform" zu, die das
       Kabinett am Mittwoch beschlossen hat. So verspricht das Papier aus dem Haus
       von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) Leistungsverbesserungen für
       Pflegebedürftige und Demenzkranke.
       
       Der Finanzrahmen, der hierfür in dieser Legislaturperiode beziffert wird,
       ist nach übereinstimmender Schätzung von Kassen- wie Ministeriumskreisen
       jedoch völlig unzureichend. Von Sozialverbänden, aber auch ministeriums-
       wie kassenintern wird deswegen davon ausgegangen, dass die eigentlichen
       Reformkosten von einer nächsten Regierung eingetrieben werden müssen.
       
       In dieser Legislatur wird der Beitragssatz in der Pflegepflichtversicherung
       lediglich um moderate 0,1 Beitragssatzpunkte zum 1. Januar 2013 erhöht. Das
       entspricht Mehreinnahmen von etwa 1,1 Milliarden Euro jährlich. Dieses Geld
       solle besonders Demenzkranken zugutekommen, die bislang nur geringe
       Leistungen aus der Versicherung erhielten, sagte Bahr.
       
       ## Milliarden für Verbesserungen
       
       Tatsächlich aber wird dieses zusätzliche Geld nach Informationen der taz
       allein dafür gebraucht, um den Status quo in der Pflege zu erhalten. Auch
       dies wäre nach ministeriumsinternen Berechnungen nur bis maximal 2014
       möglich - danach würde noch mehr Geld gebraucht. Für die Dementen bliebe
       demnach: nichts.
       
       Dabei wären, um die versprochenen Pflegeverbesserungen zu realisieren, nach
       Ministeriums- und Kassenschätzung insgesamt etwa 6 Milliarden Euro pro Jahr
       zusätzlich nötig. Allein die von Bahr zum Ende der Legislatur angekündigte
       Umsetzung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs, der Leistungen nicht mehr
       nur an körperliche, sondern auch an geistige Gebrechen koppeln will, würde
       knapp 3 Milliarden Euro kosten.
       
       Eine weitere Milliarde Euro würde gebraucht, um den sogenannten
       Bestandsschutz zu finanzieren. Gemeint ist, dass Pflegebedürftigen keine
       Leistungen gestrichen werden dürfen. Auch dann nicht, wenn sie etwa im Zuge
       einer Neueingruppierung nach dem neuen Bedürftigkeitsbegriff eigentlich
       weniger erhalten würden als bisher.
       
       Die Dynamisierung in der Pflegeversicherung, also die Anpassung an die
       Inflations- und Lohnentwicklung, bräuchte bis zu einer weiteren Milliarde
       Euro. Bahr indes prahlte, er leiste einen "ordentlichen Beitrag, um die
       Pflege zukunftsfest zu machen".
       
       16 Nov 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Heike Haarhoff
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Genossen machen die taz
       
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