# taz.de -- Pflegeverbandschef zu Reformen: "Die Kosten werden steigen"
       
       > Die schwarz-gelbe Koalition verhandelt über die Pflegereform. Der
       > Verbandschef privater Anbieter sozialer Dienste warnt vor Einsparungen
       > durch die Hintertür.
       
 (IMG) Bild: Klavierspielen ist ein Anfang: Demenzkranke brauchen mehr konkrete Leistungen.
       
       taz: Herr Mauel, am Wochenende wollen die Spitzen der schwarz-gelben
       Koalition erneut um einen Kompromiss für die Reform der Pflegeversicherung
       ringen. Sie vertreten die Interessen von bundesweit mehr als jeder vierten
       ambulanten und stationären Pflegeeinrichtung sowie deren Patienten.
       Erwarten Sie den großen Wurf? 
       
       Herbert Mauel: Wir erwarten, dass nicht nur über das leidige Thema der
       Finanzierung gesprochen wird, sondern endlich konkrete Verbesserungen für
       die Pflegebedürftigen beschlossen werden.
       
       Aber die Finanzierung ist doch der größte Streitpunkt? 
       
       Ich hielte es für klug, die Bevölkerung darauf vorzubereiten, dass die
       Kosten steigen werden. Alles andere ist unehrlich. Wenn ich mehr
       Pflegebedürftige versorgen will, kostet das mehr Geld. Wenn ich mehr tun
       will für Demenzkranke, kostet das mehr Geld. Das ist eine ganz banale
       Rechnung. Und es werden immer die Versicherten zur Kasse gebeten werden,
       egal in welcher Form. Wichtig ist, dass die Pflegeversicherung erreicht,
       dass diejenigen, die ohne Pflegebedürftigkeit keine Sozialhilfe beantragen
       müssen, dies auch im Fall der Pflegebedürftigkeit nicht müssen. Sonst
       verliert das System die Akzeptanz.
       
       Eine Reform, die erhebliche finanzielle Mehrbelastungen zur Folge hat, gilt
       innerhalb der Koalition weder als vermittel- noch als durchsetzbar. 
       
       Deswegen sorge ich mich sehr, dass es Abstriche an den Rahmenbedingungen
       geben wird, dass diese Reform am Ende also zu Lasten der Pflegebedürftigen
       geht. Derzeit wird das Geld der Pflegeversicherung nach 20 körperbezogenen
       Verrichtungen verteilt. Im stationären Bereich bemisst sich daran auch der
       Personalschlüssel. Das hat mit dem tatsächlichen Aufwand in der Pflege
       natürlich nichts zu tun. Deswegen brauchen wir ein neues
       Begutachtungssystem.
       
       Ein solches Tool liegt ja bereits vor. Vermuten Sie, dass dieser neue
       Pflegebedürftigkeitsbegriff, der ja insbesondere bessere Leistungen für
       Demenzkranke vorsieht, nicht umgesetzt wird? 
       
       Nein, das wird sich der Minister nicht leisten wollen. Nur: Es wird immer
       so getan, als sei mit dem neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff auch
       automatisch der Personalmangel behoben. Das treibt mir die Schweißperlen
       auf die Stirn. Der neue Begriff allein schafft keine einzige
       Pflegefachkraft mehr. Wir brauchen aber im stationären Bereich 175.000
       Pflegekräfte mehr bis 2020 und im ambulanten Sektor 55.000.
       
       Demenzkranken ist nicht damit geholfen, dass ihr Aufwand besser beschrieben
       wird. Sondern damit, dass ihnen tatsächlich mehr Betreuungs- und Pflegezeit
       zur Verfügung steht. Und da habe ich Zweifel, ob nicht einfach bereits
       bestehende Leistungen für Demenzkranke künftig verrechnet werden sollen,
       dass es de facto also kein Mehr an Leistungen für sie gibt.
       
       Welche Leistungen gibt es denn bisher schon für Demente? 
       
       Es gibt schon im stationären Bereich die sogenannten Demenzbetreuer, das
       ist eine volle Stelle pro 25 Betreute. Und im ambulanten Bereich gibt es
       Zuschüsse zur Betreuung, das sind zwischen 100 und 200 Euro im Monat für
       jeden Dementen. Das sind Leistungsverbesserungen, die nicht ausreichen, die
       aber zumindest während der letzten Pflegereform beschlossen wurden und sich
       bewährt haben. Und die - im Gegensatz zu allen anderen Leistungen aus der
       Pflegeversicherung, die ja eine Teilleistungsversicherung ist -
       Vollkaskoleistungen sind, also weder von den pflegebedürftigen Menschen
       noch von den Sozialhilfeträgern bezahlt werden müssen.
       
       Es steht zu befürchten, dass diese aus meiner Sicht unverzichtbaren
       Leistungen mit der Begründung, es gäbe den neuen
       Pflegebedürftigkeitsbegriff, wieder abgeschafft werden.
       
       6 Nov 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Heike Haarhoff
       
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