# taz.de -- Kommentar Pflegereform: Pflege für die Falschen
       
       > Die Pflegereform von Bahr läuft auf eine Subvention privater Unternehmen
       > hinaus. Chronisch Kranke, Arme und Alte bleiben außen vor.
       
       Steuerliche Subventionen sind selten sozial gerecht. Von der
       Pendlerpauschale profitieren nur diejenigen, die überhaupt Arbeit haben und
       sich ein Auto leisten können. Insofern könnte man glatt auf die Idee
       kommen, die Idee von FDP-Gesundheitsminister Daniel Bahr zu verteidigen,
       private Pflegezusatzversicherungen zu subventionieren.
       
       Wer freiwillig und zusätzlich zur Pflichtversicherung für den eigenen
       Pflegefall vorsorgt, der trägt immerhin dazu bei, Kosten, die ansonsten im
       Zweifel von den Angehörigen oder von der Sozialhilfe bezahlt werden
       müssten, zu dämpfen. Muss man es da nicht für hinnehmbar halten, dass eben
       nicht alle Versicherte in den Genuss einer solchen Versicherung kommen
       können?
       
       Nein, man muss nicht. Denn die staatliche Pflege-Förderung ist nicht nur in
       höchstem Maße ungerecht, sie ist möglicherweise sogar verfassungswidrig.
       Sie greift ausgerechnet für diejenige Gruppe nicht, die sie am nötigsten
       hätte und für die der Staat eine besondere Fürsorgepflicht hat: Menschen
       mit dem statistisch höchsten Pflege- und Bedürftigkeitsrisiko. Chronisch
       Kranke, Arme und Alte also.
       
       Und das ist nicht alles. Die Gesunden, Reichen und Jungen, diejenigen
       Menschen mit geringem Pflegerisiko also, die von den privaten Versicherern
       mit Kusshand genommen werden dürften, werden ihre eingezahlten Beiträge
       vielleicht überhaupt nicht wiedersehen. Denn ausgezahlt wird nur im
       Pflegefall. Derzeit aber werden, allen Horrorzahlen künftiger Demenz zum
       Trotz, nur 20 Prozent einer Alterskohorte pflegebedürftig.
       
       Der Pflegereform von Bahr ist nichts anderes als ein Subventionsprogramm
       für private Unternehmen. Das aber sollten sich Steuerzahler und
       Finanzminister nicht bieten lassen.
       
       10 Nov 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Heike Haarhoff
       
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