# taz.de -- Gesundheitspolitik: Regierungsberater zurückgetreten
       
       > Jürgen Gohde, Chef des Beirats für die Neudefinition der
       > Pflegebedürftigkeit, schmeißt hin. Seine Erklärung: er "wollte die
       > Menschenwürde sichern".
       
 (IMG) Bild: Demenzkranke werden bis jetzt nicht ausreichend versorgt, findet Jürgen Gohde. Und geht.
       
       BERLIN taz | Das "Jahr der Pflege", zu dem das Bundesgesundheitsministerium
       2011 ausgerufen hatte, endet mit einem Eklat: Der Vorsitzende des Beirats
       für die Pflegereform, Jürgen Gohde, gibt seinen Posten auf. Gohde sagte, er
       sehe "keine Chance" mehr für eine "erfolgreiche Arbeit". Die Bedingungen,
       zu denen er den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff, der die Besserstellung
       von Dementen vorsieht, im Auftrag von Minister Daniel Bahr (FDP) habe
       umsetzen sollen, seien inakzeptabel.
       
       Es fehle nicht nur die sichere finanzielle Perspektive, sondern der
       notwendige politische Wille, die Pflegereform umzusetzen. Gohde: "Mir aber
       ging es um die Sicherung einer menschenwürdigen Pflege." Die schwarz-gelbe
       Koalition steht damit vor einem pflegepolitischen Gau. Gohde, Ex-Präsident
       des Diakonischen Werks der Evangelischen Kirche, gilt in der Pflegeszene
       als unverzichtbar - wegen seiner fachlichen Expertise, seiner Fähigkeit,
       widerstreitende Interessen zu integrieren, und seiner Glaubwürdigkeit.
       
       ## 
       
       Bereits unter Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hatte er Szenarien
       durchgerechnet für eine Pflege, die Leistungen nicht nur anhand der
       körperlichen, sondern auch der geistigen Gebrechlichkeit bemisst. Diese
       hätte jährlich zwischen 2 und 4 Milliarden Euro zusätzlich gekostet.
       
       Das Bundeskabinett hingegen hatte in diesem Herbst beschlossen, die
       Pflegebeiträge zum Jahr 2013 um 0,1 Prozentpunkt zu erhöhen, was 1,1
       Milliarden Euro Mehreinnahmen pro Jahr bedeutet. Dieses Geld dürfte jedoch
       allein dafür gebraucht werden, um die bereits bestehenden Pflegeleistungen
       zu finanzieren. Bahr behauptete, Gohdes Entschluss zu "bedauern". Er habe
       jedoch Ersatz. Den Pflegebedürftigkeitsbegriff umsetzen sollten nun der
       Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Wolfgang Zöller (CSU), und
       Klaus-Dieter Voß, Ex-Vorstand des Spitzenverbands der Krankenkassen.
       
       16 Dec 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Heike Haarhoff
       
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