# taz.de -- Innenminister will Neonazi-Datei: Sammeln, sammeln, sammeln
       
       > Innenminister Friedrich möchte alle Daten über gewaltbereite Neonazis an
       > einer zentralen Stellen bündeln. Zudem wird ein neues
       > NPD-Verbotsverfahren wahrscheinlich.
       
 (IMG) Bild: Was hier aufmarschiert, könnte sich künftig auch in einem gemeinsamen Karteikasten wiederfinden.
       
       BERLIN taz | In einer "Verbunddatei" will Bundesinnenminister Hans-Peter
       Friedrich (CSU) alle Informationen über gewaltbereite Rechtsextremisten
       sammeln. In diese Datei sollen Polizei und Verfassungsschutz aus Bund und
       Ländern ihre Erkenntnisse einfließen lassen, sagte er in einem Interview
       mit dem Fernsehsender N24. Unter anderem sollen Personen erfasst werden,
       die bei rechten Demonstrationen "durch Gewalt auffällig" wurden, ergänzte
       ein Sprecher des Innenministeriums.
       
       Als Vorbild bezeichnete das Ministerium die 2006 eingerichtete
       Antiterrordatei. In dieser Datei sind 19.000 Personen mit ihren Grunddaten
       erfasst. Ansonsten gibt sie an, welche Behörden weitere Informationen
       gesammelt haben. Die Antiterrordatei soll den Informationsaustausch
       zwischen der Polizei und dem Verfassungsschutz erleichtern.
       
       Bisher ist die Datei auf den "internationalen Terrorismus" beschränkt.
       Dementsprechend enthält sie vor allem Personen, die mit islamistischem
       Terror oder Extremismus zu tun haben. So haben nur rund 3.000 der erfassten
       Personen ihren Wohnsitz in Deutschland.
       
       Wenn Friedrich nun per Bundesgesetz ein Zentralregister für rein
       innerdeutsche Gefahren einrichten will, wird er Probleme mit den Ländern
       bekommen, die für die Gefahrenabwehr zuständig sind. Möglicherweise muss
       das Grundgesetz geändert werden. Der Termin "Anfang 2012" lässt sich wohl
       kaum einhalten.
       
       Bereits bestehende bundesweite Dateien wie die Sammlung "rechtsextreme
       Kameradschaften" oder "Gewalttäter rechts" sind reine Polizeidateien.
       Daneben gibt es reine Verfassungsschutzdateien. Friedrich möchte der
       Polizei offensichtlich den Zugriff auf Informationen des
       Verfassungsschutzes erleichtern. Ob eine neue Nazidatei die Fahndung nach
       der untergetauchten NSU befördert hätte, ist allerdings zweifelhaft.
       
       ## Parteiübergreifende Zustimmung
       
       Unterdessen zeichnet sich eine fraktionsübergreifende Zustimmung für ein
       neues NPD-Verbotsverfahren ab. Nachdem Politiker der SPD, der Linken und
       der FDP bereits ihre Zustimmung bekundet hatten, entschied auch die CDU auf
       dem Parteitag in Leipzig, ein NPD-Verbot prüfen zu wollen. Der
       Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann,
       forderte dafür "einen Masterplan". Dazu gehöre auch ein Zeitplan "für den
       geordneten Abzug der verbliebenen V-Leute aus Funktionen in der NPD".
       
       Weiter Thema ist auch die Arbeit des Verfassungsschutzes. Dessen früherer
       Präsident Hansjörg Geiger forderte eine Reform der Geheimdienste. "18
       Institutionen, die auf dem gleichen Feld tätig sind, sind einfach viel zu
       viel", sagte er der Zeit. Der Fraktionschef der Linken, Gregor Gysi,
       forderte die komplette Umstrukturierung des Verfassungsschutzes. Es gebe
       eine "Schutzhaltung gegenüber den Rechtsextremen"; das Amt sei "politisch
       zu einseitig".
       
       16 Nov 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Christian Rath
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Rechter Terror
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