# taz.de -- Zentralregister für Neonazis: Auch Drahtzieher werden erfasst
       
       > Union und FDP haben sich auf ein neues nationales Neonaziregister
       > geeinigt. Dort sollen auch Hintermänner und Finanziers gespeichert
       > werden.
       
 (IMG) Bild: Kandidaten? Kommt drauf an, wie gewalttätig sie sind.
       
       BERLIN taz | Die Regierung hat sich auf eine gemeinsame Datei der
       Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern geeinigt, in der "gewaltbezogene
       Rechtsextremisten" erfasst werden.
       
       Am Mittwoch will das Kabinett den Gesetzentwurf beschließen. Neben dem
       bereits im Dezember gestarteten Abwehrzentrum gegen Neonazis ist es das
       zweite Vorhaben, mit dem Schwarz-Gelb auf die über Jahre hinweg unentdeckte
       Mordserie der Zwickauer Terrorzelle reagiert. Eine ähnliche Datei wurde
       2007 im Kampf gegen den islamistischen Terror eingerichtet.
       
       Strittig war in den vergangenen Wochen zwischen CSU-geführtem
       Innenministerium und FDP-geführtem Justizministerium, wer alles in der
       Neonazidatei von Polizeibehörden und Geheimdiensten gespeichert werden
       soll. Die liberale Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
       legte Wert darauf, keine "Gesinnungsdatei" zu schaffen, also nicht bereits
       braune Stammtischparolen-Drescher zu erfassen. Andererseits erschien es
       aber auch nicht sinnvoll, nur jene Rechtsextremen zu speichern, die schon
       Gewalttaten begangen haben.
       
       In dem zwischen dem Innenressort und dem Justizressort abgestimmten Entwurf
       heißt es nun, dass auch jene Rechtsextremen erfasst werden sollen, die
       "Gewalt als Mittel zur Durchsetzung politischer Belange unterstützen,
       vorbereiten oder durch ihre Tätigkeiten vorsätzlich hervorrufen". Damit
       werden laut Justizministerium die Hintermänner, Drahtzieher und Finanziers
       rechtsextremer Gewalt mit einbezogen.
       
       Der jeweiligen Behörde, die in Zukunft Daten aus dem zentralen
       Neonaziregister abfragt, sollen allerdings nicht automatisch alle
       Informationen der anderen Sicherheitsbehörden zur Verfügung stehen.
       Lediglich grundlegende Angaben wie Name, Geburtsdatum, Adresse, Lichtbild
       und der Grund der Speicherung sollen von allen abrufbar sein. Alle weiteren
       Angaben muss die Behörde dort anfragen, wo sie gespeichert sind.
       
       Nur im Rahmen zeitlich befristeter Rechercheprojekte der
       Sicherheitsbehörden - etwa um neonazistische Netzwerke aufzudecken - sollen
       die Daten über dieses Prozedere hinaus verknüpft und analysiert werden
       können.
       
       17 Jan 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Wolf Schmidt
       
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