# taz.de -- Peter Müller als Bundesverfassungsrichter: SPD ist plötzlich einverstanden
       
       > Der Exlandesvater des Saarlands soll am Freitag zum Richter in Karlsruhe
       > gewählt werden. Dass die Bundes-SPD nun dafür ist, dürfte die Saar-SPD
       > wurmen.
       
 (IMG) Bild: Peter Müller: Seine Wahl mache Karlsruhe angreifbar, kritisierten den Saar-Genossen in der Vergangenheit.
       
       FRANKFURT/M. taz | In der Sitzung des Bundesrats am kommenden Freitag in
       Berlin soll der ehemalige Ministerpräsident des Saarlandes, Peter Müller
       (CDU), zum Bundesverfassungsrichter gewählt werden. CDU und SPD hätten sich
       in intensiven Beratungen auf den Personalvorschlag Müller verständigt,
       berichtete die Saarbrücker Zeitung am Wochenende. Die Saarländische
       Staatskanzlei bestätigte, dass die Causa Verfassungsrichterwahl
       nachträglich auf die Tagesordnung der Länderkammer gesetzt worden sei.
       
       Neben dem 56 Jahre alten Müller, der dem am 15. Dezember 2011 aus dem Amt
       scheidenden Udo Di Fabio nachfolgen soll, bewirbt sich auch die
       schleswig-holsteinische Rechtswissenschaftlerin Sibylle Kessal-Wulf (53),
       Richterin am Bundesgerichtshof, um einen bereits frei gewordenen Sitz am
       höchsten deutschen Gericht in Karlsruhe. Der langjährige Verfassungsrichter
       Rudolf Mellinghof (57) wechselte nämlich am 31. Oktober 2011 an die Spitze
       des Bundesfinanzhofs.
       
       Dass die SPD insgesamt nun offenbar doch bereit ist, Müller als Kandidaten
       für das Bundesverfassungsgericht zu akzeptieren, dürfte den Genossen an der
       Saar nicht schmecken. Bislang jedenfalls hatte es die Saar-SPD immer als
       "Skandal" bezeichnet, dass Müller plötzlich als Kandidat für das
       Bundesverfassungsgericht gehandelt wurde. Immerhin war er als
       Ministerpräsident vom Saar-Landesverfassungsgericht wegen Verstoßes gegen
       die Landesverfassung verurteilt worden. Es ging dabei um illegal für den
       Landtagswahlkampf der CDU verwendete Steuermittel aus dem Etat der
       Staatskanzlei.
       
       Mit einem wie Müller, so hieß es weiter, werde das Bundesverfassungsgericht
       "politisch angreifbar". Aktuell allerdings wollte sich der Sprecher der SPD
       Saar, Thorsten Bischof, nicht mehr zum Thema äußern. Die Linke Saar glaubt
       denn auch, dass es zwischen SPD und CDU zu einem "Deal" gekommen sei.
       
       20 Nov 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) K.-P. Klingelschmitt
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Verfassungsrichter Peter Müller: Zu befangen für Präsidentschaftsfragen
       
       Neonazis haben die Wahl zweier Ex-Bundespräsidenten vor dem
       Verfassungsgericht angefochten. Bei der Klage darf ein prominenter Richter
       nicht mitentscheiden.
       
 (DIR) Saarlands Exministerpräsident: Peter Müller wird Verfassungsrichter
       
       Peter Müller ist neuer Richter am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.
       Der Bundesrat wählte ihn einstimmig zum Nachfolger des aus dem Amt
       scheidenden Udo Di Fabio.
       
 (DIR) Vorschlag von CDU und CSU: Frau soll Verfassungsrichterin werden
       
       Die Union schlägt Sibylle Kessal-Wulf als Verfassungsrichterin vor. Sie
       gilt als fachlich herausragend – am Freitag wird sie wohl gewählt.
       
 (DIR) Politikermacht und Medien: Wie unkeusch, Herr Müller!
       
       Das Saarland möchte einen bei der CDU unbeliebten Experten aus dem
       Rundfunkgebühren-Gremium loswerden. Stattdessen soll ein genehmer Mann
       installiert werden.
       
 (DIR) Neue Ministerpräsidentin im Saarland: Zitterpartie, besonders für Frauen
       
       Wieder einmal ist eine Frau nicht gleich beim ersten Anlauf zur
       Ministerpräsidentin gewählt worden. Auch Männer mussten schon zittern.