# taz.de -- Moratorium im US-Staat Oregon: Exekution gestoppt
> US-Gouverneur John Kitzhaber setzt in Oregon die Todesstrafe aus. Er hält
> das Justizsystem seines Landes für ungerecht. Der Europarat begrüßte die
> Entscheidung.
(IMG) Bild: Im US-Bundesstaat Oregon wird vorerst kein Todesurteil mehr vollstreckt.
LOS ANGELES / STRASSBURG afp | Der US-Bundesstaat Oregon verzichtet bis auf
Weiteres auf die Vollstreckung von Todesurteilen. Gouverneur John Kitzhaber
kündigte am Dienstag (Ortszeit) ein Moratorium bis zum Ende seiner Amtszeit
an. Er begnadigte einen zum Tod verurteilten Häftling, der eigentlich noch
in diesem Jahr hingerichtet werden sollte, und erklärte zugleich, in seiner
Zeit als Gouverneur werde er keine Exekutionen mehr genehmigen.
Zwischen 1996 und 1997 hatte der Gouverneur der Vollstreckung mehrerer
Todesstrafen stattgegeben. Heute bedaure er diese Entscheidungen, erklärte
Kitzhaber. "Das waren die quälendsten und schwierigsten Entscheidungen, die
ich als Gouverneur treffen musste", erklärte Kitzhaber. "In den vergangenen
14 Jahren habe ich sie immer und immer wieder in Frage gestellt."
Er glaube weder, dass Hinrichtungen seinen Staat sicherer, noch, dass sie
die USA zu einer besseren Gesellschaft gemacht hätten. Zudem sei er mit dem
"ungerechten" Justizsystem seines Landes nicht einverstanden, erklärte
Kitzhaber. So komme es vor, dass Menschen für Verbrechen mit Gefängnis
bestraft würden, während andere für vergleichbare Vergehen die Todesstrafe
erhielten.
Der Europarat hat den Verzicht auf die Vollstreckung von Todesurteilen
begrüßt. Die Entscheidung des Gouverneurs John Kitzhaber sei "mutig", sagte
die Berichterstatterin der Parlamentarischen Versammlung des Europarats,
die Liechtensteiner Christdemokratin Renate Wohlwend, am Mittwoch in
Straßburg. Nur mit Hilfe "mutiger Frauen und Männer" könne die Todesstrafe
ganz abgeschafft werden. Allzu oft schreckten Politiker vor einem solchen
Schritt zurück, weil sie ihn für eine unpopuläre Maßnahme hielten.
Der 47 Mitgliedstaaten zählende Europarat hat die Abschaffung von
Todesurteilen zu seinen vorrangigen Zielen erklärt. Bis auf Russland habe
alle Europaratsländer diese Strafe aus ihrem Gesetzbuch gestrichen. Moskau
verzichtet seit seiner Aufnahme in die Länderorganisation auf
Hinrichtungen.
Auf dem Papier existiert die Todesstrafe noch in 34 US-Bundesstaaten, nur
zwölf von ihnen wandten sie im vergangenen Jahr aber an. Im Jahr 2010
wurden in den USA 46 Menschen hingerichtet.
23 Nov 2011
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