# taz.de -- Freiwillig Energie sparen: Deutsche Klimapolitik festgefahren
       
       > Europa will künftig Energie einsparen – doch die deutsche Regierung
       > zerschießt die Pläne von EU-Kommissar Oettinger. Auch bei der
       > Gebäudesanierung gibt es keine Einigung.
       
 (IMG) Bild: Freiwillig Energie sparen oder dazu verpflichtet werden? Da streiten sich die Politiker in Deutschland.
       
       BERLIN taz | Der deutsche EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU)
       versteht seine Kollegen in Deutschland nicht mehr: Ausgerechnet die
       Regierung daheim zerschießt ihm momentan seine Pläne, wie die
       Staatengemeinschaft künftig Energie einsparen soll. Und das, obwohl die
       Ziele von Bundeskanzlerin Angela Merkel 2007 ausgehandelt wurden.
       
       "Es wäre ein interessanter Prozess, wenn Deutschland eine
       Blockademinderheit organisieren würde gegen den Plan seiner eigenen
       Präsidentschaft", sagte Oettinger am Mittwoch der Nachrichtenagentur
       Reuters.
       
       Bis 2020 will die EU 20 Prozent weniger Energie verbrauchen. Das soll vor
       allem über mehr Effizienz erreicht werden. Oettingers Vorschlag lautet:
       Energiekonzerne sollen verpflichtet werden, ihren Kunden jährlich 1,5
       Prozent weniger Strom zu verkaufen – und gemeinsam Maßnahmen und
       Finanzierungsmodelle erarbeiten, wie das Ziel, etwa durch Sanierungen,
       erreicht werden kann.
       
       Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) lehnt die EU-Verpflichtung
       ab. Er setzt auf freiwillige Maßnahmen – die in der Vergangenheit nicht
       fruchteten. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) steht hinter
       Oettingers Plänen. Meldungen, Rösler und Röttgen hätten sich geeinigt,
       dementierte das Wirtschaftsministerium am Mittwoch. Eine Sprecherin nannte
       das EU-Einsparziel "Planwirtschaft". Am Donnerstag beraten die
       EU-Energieminister die Pläne in Brüssel.
       
       Auch in einem anderen Bereich gibt es keine Einigung: Als eine der
       wichtigsten und zugleich günstigsten Maßnahmen zur Einsparung von CO2 gilt
       die Sanierung von Gebäuden. Das wollte der Bund eigentlich mit
       Steuererleichterungen in Höhe von 1,5 Milliarden Euro fördern. Doch
       blockieren einige – auch SPD-geführte – Bundesländer das Gesetz im
       Bundesrat. Am Dienstagabend konnte sich der Vermittlungsausschuss erneut
       nicht einigen.
       
       23 Nov 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ingo Arzt
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Klimawandel
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Ökologische Gebäudesanierung in Taiwan: Der grüne Riese
       
       Der asiatische Inselstaat verpasst seinem größten Wolkenkratzer eine
       energetische Sanierung für 2 Millionen US-Dollar. Experten von Siemens
       halfen beim Umbau.
       
 (DIR) EU-Energiefahrplan bis 2050: Baut ein, zwei, viele Atomkraftwerke
       
       EU-Kommissar Oettinger bereitet Szenarien für einen europäischen
       Energiefahrplan bis 2050 vor. Atomkraft und CO2-Einlagerung spielen beim
       Sparen eine wichtige Rolle.
       
 (DIR) Debatte Globale Erwärmung: Plan B für Klimapolitik!
       
       Die Klimadiplomatie ist gescheitert. Die Europäer sollten umgehend neue
       Strategien zur Reduktion der Treibhausgase entwickeln – und Klimapolitik
       als "Politik" begreifen.
       
 (DIR) Kommentar Klimapolitik: Rösler auf Chinakurs
       
       Der FDP-Minister will das Energieeinsparziel aufweichen. Ein verheerendes
       politisches Signal: Deutschland stellt sich gegen die Ziele, die es selbst
       erstritten hat.
       
 (DIR) Effizienz-Richtlinie der EU umdefiniert: Berlin trickst bei Energiesparzielen
       
       Deutschland sagt ja zum Energiesparen - allerdings nur auf freiwilliger
       Basis. Das 20-Prozent-Ziel der EU-Kommission wird dafür einfach zugunsten
       der Industrie verdreht.
       
 (DIR) Debatte Energieeffizienz: Das Merkel-Ziel
       
       Einst von Merkel initiiert, droht die EU-Richtlinie für Energieeffizienz an
       der Bundesregierung zu scheitern, vor allem am Widerstand aus dem
       Rösler-Ministerium - ein fatales Signal.
       
 (DIR) Rösler und Röttgen uneins: Koalition streitet über Effizienz
       
       Wirtschaftsminister Rösler lehnt die Verpflichtung zum Energiesparen ab,
       die EU-Kommissar Oettinger plant. Der Umweltminister begrüßt den Vorschlag.
       
 (DIR) FDP-Minister torpediert Energiewende: Rösler will bei Solaranlagen sparen
       
       Kritiker sprechen von "industrie- und energiepolitischem Unsinn". Mit der
       Forderung die Solarindustrie zu deckeln, versetzt Rösler die Branche in
       Unruhe - und die eigene Fraktion.