# taz.de -- Kommentar Klimapolitik: Rösler auf Chinakurs
       
       > Der FDP-Minister will das Energieeinsparziel aufweichen. Ein verheerendes
       > politisches Signal: Deutschland stellt sich gegen die Ziele, die es
       > selbst erstritten hat.
       
       BERLIN taz | Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) zerstört gerade
       Deutschlands Klimapolitik. Er stellt mühsam ausgehandelte Kompromisse der
       EU-Ebene in Frage. Das Energiekonzept der eigenen Regierung scheint Rösler
       nicht zu kennen.
       
       2007 hat Angela Merkel der EU Abkommen zum Klimaschutz abgerungen, eine
       zentrale Säule davon: Bis 2020 soll die Staatengemeinschaft 20 Prozent
       weniger Energie verbrauchen, als sie laut damaliger Prognose 2020
       verbrauchen würde. Es handelte sich also um ein absolutes Einsparziel.
       Rösler will das jetzt aufweichen, nach chinesischem Vorbild: Wächst die
       Wirtschaft stärker, darf auch absolut mehr Energie verbraucht werden.
       
       Man könnte schicksalsergeben sagen, dass angesichts der Krise im Euroraum
       der Vorstoß eigentlich wurscht ist. Die Wirtschaft wächst ohnehin nicht
       mehr. Ernsthaft verheerend ist allerdings das politische Signal.
       Deutschland stellt sich gegen die Ziele, die es selbst erstritten hat.
       
       Sollte sich Röslers Position durchsetzen, hätte die EU tatsächlich eine
       neue Prämisse in ihrer Energiepolitik: Erzielt sie ein hohes Wachstum, darf
       sie auch mehr Energie verbrauchen. Bisher gab es eine absolute, klar
       definierte Obergrenze. Diese Grenze des Wachstums von Energieverbrauch
       würde fallen. Dabei ist es genau dieses Limit, dass auch andere Staaten
       angesichts der globalen Erwärmung dringend akzeptieren müssten.
       
       Am Montag beginnt die internationale Gemeinschaft in Südafrika über ein
       neues Klimaschutzabkommen zu ringen. Schon vor Beginn gilt es als extrem
       unwahrscheinlich, dass sich die Teilnehmer darauf einigen, ihren
       Energiehunger und damit den Ausstoß von Klimagasen zu begrenzen. Die EU und
       Deutschland beschädigen nun ihre eigene Position als Vorreiter im
       Klimaschutz. Das schädigt übrigens auch die heimische Wirtschaft, deren
       Stärke gerade der Export energiesparender Technologien ist. Zumindest das
       sollte ein Wirtschaftsminister kapieren.
       
       23 Nov 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ingo Arzt
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Klimawandel
       
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