# taz.de -- FDP-Minister torpediert Energiewende: Rösler will bei Solaranlagen sparen
       
       > Kritiker sprechen von "industrie- und energiepolitischem Unsinn". Mit der
       > Forderung die Solarindustrie zu deckeln, versetzt Rösler die Branche in
       > Unruhe - und die eigene Fraktion.
       
 (IMG) Bild: Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler arbeitet konsequent daran, dass auf die FDP kein Lichtstrahl mehr fällt.
       
       BERLIN taz | Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) will den Neubau
       von Solaranlagen im nächsten Jahr drastisch verringern. Eine "Reduzierung
       des Ausbaus auf 1.000 Megawatt pro Jahr" werde maßgeblich dazu beitragen,
       die Kosten zu begrenzen", sagte Rösler der Rheinischen Post. Eine solche
       Deckelung würde einen massiven Einschnitt bedeuten: 2010 wurden Anlagen mit
       einer Leistung von über 7.000 Megawatt installiert, für 2011 wird mit einem
       Wert von 5.000 Megawatt gerechnet. Offizielles Ziel der Regierung waren
       bisher 3.500 Megawatt. Allerdings ist dies kein fester Deckel, sondern ein
       Richtwert; wenn er überschritten wird, sinkt die Förderung von Solarstrom
       stärker als geplant, bei einem Zubau von unter 2.500 Megawatt hingegen
       weniger stark.
       
       In der Solarbranche sorgte Röslers Ankündigung für Unruhe. "Solche
       Äußerungen führen zu starker Verunsicherung", sagte Stephan Hansen,
       Vorstand des Herstellers First Solar. In anderen Ländern habe sich gezeigt,
       dass ein fester Deckel für Solarenergie den Markt zum Zusammenbruch bringe.
       Er gehe aber nicht davon aus, dass Röslers Vorschlag so umgesetzt werde,
       sagte Hansen. "Ich vertraue auf das Augenmaß der Regierung."
       
       In der Tat ist Röslers Plan innerhalb der schwarz-gelben Koalition nicht
       unumstritten. Während der energiepolitische Sprecher der Unionsfraktion,
       Joachim Pfeiffer, einen "festen Deckel" am Donnerstag klar begrüßte, lehnte
       Umweltminister Norbert Röttgen (ebenfalls CDU) diesen ausdrücklich ab, weil
       er zu einem abrupten "Abbruch der Förderung" und damit zu fehlender
       Investitionssicherheit führe.
       
       Auch aus Röslers eigener Partei kam Widerspruch: Es gebe bisher keinen
       Beschluss, sondern nur einen Prüfauftrag an das Wirtschafts- und das
       Umweltministerium, wie die Kosten der Solarenergie reduziert werden
       könnten, sagte der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Michael
       Kauch. "Die FDP-Fraktion befürwortete jedenfalls keinen festen Deckel",
       sagte Kauch. Möglich sei aber eine stärkere Absenkung der Vergütung für den
       Strom aus Solaranlagen.
       
       ## Nur 15 Prozent des Ökostroms
       
       Derzeit bekommen die Betreiber eine Solaranlage je nach Größe zwischen 22
       und 29 Cent pro Kilowattstunde vergütet; die Mehrkosten im Vergleich zum
       Börsenpreis, der etwa bei 5 Cent liegt, werden auf alle Stromkunden mit
       Ausnahme großer Industriebetriebe umgelegt.
       
       Solarenergie steht in der Kritik, weil sie etwa die Hälfte der Förderkosten
       der erneuerbaren Energien bekommt, aber nur 15 Prozent des Ökostroms - und
       damit 3,5 Prozent des Gesamtstroms - liefert. Allerdings verzeichnet die
       Erzeugung von Solarstrom den stärksten Preisrückgang; zum 1. Januar
       nächsten Jahres soll die Vergütung um weitere 15 Prozent sinken, zur
       Jahresmitte erneut um 12 bis 15 Prozent.
       
       Ziel der Bundesregierung ist es, dass die Mehrkosten der Stromkunden für
       erneuerbare Energie nicht weiter steigen. Derzeit tragen sie mit 3,5 Cent
       pro Kilowattstunde etwa 15 Prozent zum Strompreis eines Privathaushalts
       bei, wobei allerdings die dämpfende Wirkung des Ökostromangebots auf den
       Börsenpreis nicht gegengerechnet ist.
       
       Im nächsten Jahr bleibt der Betrag konstant, aber für 2012 rechnen die
       Stromnetzbetreiber mit 3,7 bis 4,7 Cent. Dieser Anstieg gehe aber vor allem
       darauf zurück, dass die Bundesregierung immer mehr Unternehmen von der
       Umlage befreie, erklärte der energiepolitische Sprecher der
       Grünen-Fraktion, Hans-Josef Fell. Dies seien "Milliardengeschenke an die
       Industrie zulasten der Verbraucher". Eine Deckelung der Solarenergie sei
       "industrie- und energiepolitischer Unsinn", sagte Fell.
       
       17 Nov 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) M. Kreutzfeldt
       
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