# taz.de -- Arbeitslosenzahlen sinken weiter: Die Freude der Arbeitsministerin
       
       > Ursula von der Leyen feiert die neuen Arbeitslosenzahlen als ihren
       > Erfolg. Opposition und Gewerkschaften zerpflücken die Halbzeitbilanz der
       > Ministerin.
       
 (IMG) Bild: Konnte es kaum erwarten die frohe Botschaft zu verkünden: Arbeitsministerin von der Leyen.
       
       BERLIN taz | Pünktlich zur Halbzeit erhielt Arbeitsministerin Ursula von
       der Leyen (CDU) am Mittwoch ein Geschenk aus Nürnberg. Die Bundesagentur
       für Arbeit (BA) gab bekannt, dass die Arbeitslosenzahlen erneut gesunken
       sind: Offiziell gab es im November 2,71 Millionen Arbeitslose, 24.000
       weniger als noch einen Monat zuvor. "Trotz der erheblichen Probleme durch
       die Eurokrise" stehe der Arbeitsmarkt "sehr robust" da, freute sich die
       Ministerin. Um das Geschenk gebührend zu feiern, hatte sie ihre
       Pressekonferenz sogar eigens um einen Tag vorgezogen.
       
       Positiv fiel auch ihr Blick auf die eigene Arbeit aus: Man habe die
       Hartz-IV-Reform erfolgreich abgeschlossen, so die Arbeitsministerin. Drei
       weitere Branchenmindestlöhne - in der Leiharbeit, der Pflegebranche und dem
       Wach- und Sicherheitsgewerbe - habe sie auf den Weg gebracht und den
       Missbrauch in der Leiharbeit bekämpft. Und das Bildungspaket für Kinder aus
       bedürftigen Familien? Es werde nach "einem schwierigen Start" immer mehr in
       Anspruch genommen. "Derzeit nehmen 45 Prozent aller Anspruchsberechtigten
       die Leistungen wahr", rechnete sie vor.
       
       Für die Opposition ist diese Bilanz - ebenso naturgemäß - alles andere als
       ein Erfolg: "Ihr Lieblingspaket wird nicht einmal zur Hälfte in Anspruch
       genommen. Frau von der Leyen kann sich meisterhaft inszenieren, aber die
       Ergebnisse sind minimal", kritisiert etwa Anette Kramme,
       arbeitsmarktpolitische Sprechern der SPD-Fraktion.
       
       ## Blaue Karte für Einwanderer
       
       Während sich die Arbeitgeber mit einer Einschätzung zurückhielten, gab es
       Grundsatzkritik auch von den Gewerkschaften. "Frau von der Leyen vertritt
       ein christlich-konservatives Sozialstaatsmodell: Ehrenamt und Gutscheine
       werden gefördert, das Recht auf ausreichende soziale Leistungen hingegen
       nicht", so Wolfgang Uellenberg van Dawen, Leiter des Ressorts Politik und
       Planung bei Ver.di.
       
       In den nächsten zwei Jahren will sich die Ministerin vor allem auf die
       Sicherung des Fachkräftebedarfs, die Bekämpfung von "Gerechtigkeitslücken
       im Rentensystem" sowie einen besseren Schutz vor psychischen Erkrankungen
       am Arbeitsplatz konzentrieren.
       
       Von der Leyen kündigte in diesem Zusammenhang an, dass das Kabinett
       nächsten Mittwoch eine "Blue Card" zur einfacheren Zuwanderung von
       Fachkräften außerhalb der EU verabschieden werde. Auch sollen in wenigen
       Wochen mehr Details zur Überarbeitung der von ihr geplanten Zuschussrente
       vorliegen.
       
       Damit sollen niedrige Renten auf 850 Euro aufgestockt werden, sofern die
       Arbeitnehmer über lange Jahre auch privat vorgesorgt haben. Das Konzept ist
       von Wissenschaftlern, Gewerkschaften und Arbeitgebern schon heftig
       zerpflückt worden. Von der Leyen sagte dazu, sie nehme "natürlich
       Anregungen" auf. "Die Grundprinzipien bleiben jedoch bestehen".
       
       30 Nov 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Eva Völpel
       
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