# taz.de -- Kommentar Von der Leyens Politik: Keine Politik gegen die Spaltung
       
       > Ursula von der Leyen konzentriert sich auf jene, die gute
       > Vermittlungsprognosen haben: die Kurzzeitarbeitslosen und die Fitten. So
       > verbucht sie kurzfristige Erfolge.
       
       Arbeitsministerin Ursula von der Leyen wird oft vorgeworfen, eine
       PR-Maschine in eigener Sache zu sein: Sie mische sich gern auch über
       Fachgrenzen hinweg in Diskussionen ein, sei unbestritten eloquent, doch
       letztlich falle ihre Bilanz mager aus.
       
       Man findet dafür gute Argumente: Etliche der Gesetze, die die Ministerin
       auf den Weg gebracht hat, sind nicht von ihr initiiert: So hat sie bei der
       Reform der Hartz-IV-Regelsätze oder der Zusammenarbeit von Bund und Kommune
       in den Jobcentern auf Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts reagieren
       müssen.
       
       Ihre groß angekündigte Offensive gegen den Missbrauch der Leiharbeit
       entfaltet allenfalls kosmetische Wirkung, und einen allgemeinen
       gesetzlichen Mindestlohn hat sie nur zurückhaltend beworben.
       
       Doch steckt dahinter keine Untätigkeit. Die Ministerin gestaltet durchaus -
       doch sie versteht Sozial- und Arbeitsmarktpolitik als Instrument, um die
       Fittesten zu fördern, statt als Mittel des sozialen Ausgleichs und
       Umverteilung.
       
       So hat sie die Hartz-IV-Sätze mit allerlei Tricks kleingerechnet und
       bereitwillig die Sparvorgaben aus dem Finanzministerium exekutiert.
       Arbeitslosen, die in Hartz IV rutschen, strich sie das zweijährige
       Übergangsgeld, Eltern, die ALG II erhalten, das Elterngeld von 300 Euro
       monatlich.
       
       Die Reform der Instrumente, mit denen Arbeitslosen wieder Jobs verschafft
       werden sollen - auch sie ein Ergebnis des 2010 beschlossenen Sparpakets -
       nutzte sie für einen Kurswechsel: Von der Förderung weitgehend abgehängt
       werden diejenigen, die als schwer vermittelbar gelten: Langzeitarbeitslose,
       Menschen mit psychischen Problemen oder Suchtkranke.
       
       Man konzentriert sich auf jene, die gute Vermittlungsprognosen haben: die
       Kurzzeitarbeitslosen und die Fitten. Aus Ministeriumssicht ist das
       konsequent. So verbucht man kurzfristige Erfolge, in denen man sich sonnen
       kann. Zur Bekämpfung der sozialen Spaltung, die sich in die Gesellschaft
       frisst, trägt ihr Kurs jedoch nicht bei.
       
       30 Nov 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Eva Völpel
       
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