# taz.de -- Neues Einwanderungsgesetz: Blaue Karte für Fachkräfte
> Mit einer „Blue Card“ hat der Bundestag die Hürden für ausländische
> Fachleute gesenkt. Die Voraussetzung besteht aus mindestens 45.000 Euro
> Jahreseinkommen.
(IMG) Bild: Deutschland braucht Ärzte: Mit der Blue Card sollen sie kommen.
BERLIN taz | Den Leistungswilligen und Leistungsfähigen dieser Welt will
Deutschland die Einreise künftig erleichtern. Am Freitag verabschiedete der
Bundestag das Gesetz zur Einführung einer „Blue Card“.
Dieses vereinfacht die Jobsuche und Arbeitsaufnahme für Akademiker und
Facharbeiter aus Nicht-EU-Ländern sowie in Deutschland studierende
Ausländer. „Wir sagen, du kannst kommen, wenn du einen konkreten
Arbeitsplatz in Aussicht hast“, lobte Bundesinnenminister Hans-Peter
Friedrich (CSU) das Gesetz.
Damit setzt Deutschland die Hochqualifizierten-Richtlinie der EU um. Die
Blue Card gilt in ganz Europa. Damit das Gesetz in Kraft treten kann, muss
noch am 11. Mai der Bundesrat zustimmen.
Bereits im Jahr 2000 hatte die damalige rot-grüne Bundesregierung ein
„Sofortprogramm zur Deckung des IT-Fachkräftebedarfs“ aufgelegt. Das als
„Green Card“ bekannt gewordene Projekt sollte 20.000 Computerspezialisten
nach Deutschland locken. Voraussetzung war ein einschlägiger
Hochschulabschluss oder ein Jahresverdienst von mindestens 50.000 Euro. Das
Programm war bis 2004 befristet, rund 18.000 Arbeitskräften wurde eine
Aufenthaltserlaubnis erteilt.
Mit der Blue Card erhalten EU-Ausländer, die ein Hochschulstudium
absolviert oder mindestens fünf Jahre Berufserfahrung haben und hier einen
Job mit einem Jahresgehalt von mindestens 45.000 Euro brutto angeboten
bekommen, eine auf drei Jahre befristete Aufenthaltserlaubnis. Danach winkt
die unbefristete Niederlassungserlaubnis und die Familie darf nachziehen.
Bei guten Deutschkenntnissen kann die Erlaubnis auch schon nach zwei Jahren
erteilt werden. Für Mangelberufe gilt eine Mindestverdienstgrenze von
lediglich 35.000 Euro. Das betrifft Ärzte, Ingenieure und IT-Spezialisten.
## Die Jobaussichten sind gut
Ausländische Studierende sollen nach dem Studium ein halbes Jahr mehr Zeit
haben, einen Job zu finden, nämlich eineinhalb Jahre. Und statt 90 Tagen
dürfen sie künftig 120 Tage neben dem Studium arbeiten. Der
albanischstämmige Informatikstudent Hyko Erzen ist froh über die
Erleicherungen. Die Jobaussichten seien gut, Probleme hatte es nur mit der
Ausländerbehörde gegeben. „Die Beamten dort sind ziemlich pingelig.“
Als Vertreter der ausländischen Studierenden im Asta der Uni Düsseldorf
begrüßt Erzen auch die erweiterten Möglichkeiten, neben dem Studium zu
arbeiten: „Nebenjobs und Praktika sind wichtig für den Berufseinstieg. Aber
am Ende ihres Studiums haben ausländische Studierende oft keinerlei
Kontakte in die Industrie“, berichtet Erzen.
Eine Studie des Sachverständigenrats für Migration und Integration hatte
jüngst gezeigt, dass 80 Prozent der ausländischen Studierenden gerne
blieben, nur ein Viertel den Wunsch aber tatsächlich realisieren kann.
Kritik an dem Gesetz kam von SPD, Grünen und der Linkspartei. „Die
Erwartungen, die die Koalition weckt, sind überzogen“, meinte die
SPD-Abgeordnete Daniela Kolbe. Deutschland brauche eine echte
Willkommenskultur, die Andersartigkeit als gleichwertig begreife. Grüne und
SPD enthielten sich bei der Abstimmung im Bundestag, die Linke stimmte
dagegen.
## „Weniger kalte Schulter“
Einen „Mentalitätswandel“ in der Einwanderungspolitik hat Heinrich Alt,
Mitglied im Vorstand der Bundesagentur für Arbeit, gefordert. „Wir müssen
mehr Herz als die kalte Schulter zeigen“, sagte er, als er im Namen des
Integrationsbeirats der Bundesregierung am Freitag in Berlin einen Katalog
an Forderungen für eine „Willkommenskultur“ vorstellte.
Der Beirat schlägt praktische Hilfen für Einwanderer, aber auch rechtliche
Erleichterungen wie ein unbefristetes Aufenthaltsrecht für Absolventen
deutscher Hochschulen oder ein kommunales Wahlrecht vor. Auch Maria Böhmer
(CDU), die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, forderte ein
Umdenken: Der „Service-Gedanke“ müsse gegenüber Migranten „stärker Raum
greifen“.
27 Apr 2012
## AUTOREN
(DIR) D. Bax
(DIR) C. Jakob
(DIR) A. Lehmann
## TAGS
(DIR) Flüchtlinge
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