# taz.de -- Sammelwut der Dresdner Polizei: Handynutzer werden weiter erfasst
       
       > Dresdner Ermittler nutzen immer noch Handydaten von Gegnern des
       > Naziaufmarsches im Februar. Der Datenschutzbeauftragte ist wütend.
       
 (IMG) Bild: Lieferten Daten, Daten, Daten - doch eigentlich ist die Sammlung illegal.
       
       BERLIN taz | Die Dresdner Polizei macht unbeirrt weiter: Trotz scharfer
       Kritik von Datenschützern sammelt das LKA Sachsen weiterhin Handydaten von
       Gegendemonstranten der Dresdner Nazidemo im Februar.
       
       Bereits im Juni hatte die taz enthüllt, dass bei Funkzellenabfragen rund
       eine Million Verbindungsdaten von etwa 330.000 Menschen erfasst wurden.
       Doch die Datensammelwut der Behörden ging weiter: Im Juli wurde bekannt,
       dass in über 40.000 Fällen auch die Bestandsdaten erfasst wurden, also Name
       und Anschrift. Zunächst sprach Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU)
       von lediglich 406 solcher Fälle.
       
       Der sächsische Datenschutzbeauftragte Andreas Schurig verurteilte diese
       Polizeimaßnahme wegen mehrerer Verstöße gegen geltende Gesetze. Er forderte
       neben einer Benachrichtigung der Betroffenen eine "unverzügliche
       Reduzierung des gespeicherten Datenbestands" sowie eine "Sperrung des
       Rohmaterials".
       
       ## Der Skandal wird "immer größer"
       
       Das haben die sächsischen Ermittler offensichtlich nicht besonders ernst
       genommen, denn sie sammeln munter weiter. Dies ergab eine kleine Anfrage
       des Abgeordneten Johannes Lichdi (Grüne) im sächsischen Landtag von Ende
       November.
       
       Die Antwort von Ulbig auf die Anfrage ergab, dass seit Juli rund 14.000
       weitere Bestandsdaten und 27.000 zusätzliche Verbindungsdaten erfasst
       wurden. Ob die Daten aus dem bestehenden Rohmaterial kommen oder neu
       abgefragt wurden ist unklar. "Das LKA hat nichts dazugelernt. Den
       Verantwortlichen ist wohl nicht klar, dass eine materielle Rechtswidrigkeit
       fortbesteht", so Schurigs Sprecher Andreas Schneider.
       
       Lichdi mahnt, dass der Skandal dadurch "immer größer" werde:
       "Offensichtlich hat das LKA dafür noch genug Zeit, anstatt sich um das
       Unterstützerumfeld der Zwickauer Terrorzelle zu kümmern." Für ihn handele
       es sich um eine "faktische Rasterfahndung". So würden Daten "sämtlicher
       Personen, auch friedlicher Demonstranten", erfasst. Weder das LKA Sachsen
       noch die Dresdner Staatsanwaltschaft äußerten sich auf Anfrage der taz zu
       den Vorwürfen. Die Datenschützer wollen in Zukunft "die Datenverarbeitung
       des LKA verstärkt unter die Lupe nehmen".
       
       2 Dec 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Timo Reuter
       
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