# taz.de -- Affäre Justizsenator Braun: Senat hat erste Schrottimmobilie
       
       > Senator Michael Braun (CDU) muss sich vor dem Rechtsausschuss
       > verantworten. Anwälte und Geschädigte bekräftigen ihre Vorwürfe an dessen
       > Notartätigkeit. Rot-Schwarz schweigt
       
 (IMG) Bild: Der frischgebackene Senator Michael Braun (CDU) vorigen Mittwoch neben seinem Chef.
       
       Die Kritik von Verbraucherschutzanwälten an der Notartätigkeit von Justiz-
       und Verbraucherschutzsenator Michael Braun (CDU) verstummt nicht. Dass die
       Berliner Notarkammer ihn entlastet, werten die Anwälte als
       "Ablenkungsmanöver". "Braun ist und bleibt ein Notar, der in einer Grauzone
       tätig war, die mit Schrottimmobilien handelt", kritisiert Anwalt Jochen
       Resch. Am Mittwoch muss sich Braun im Rechtsausschuss des
       Abgeordnetenhauses rechtfertigen.
       
       Braun wird vorgeworfen, an halbseidenen Immobiliendeals mitgewirkt zu
       haben. Dabei sollen Unternehmer die zumeist wenig begüterten Kunden unter
       Druck gesetzt und ihnen Schrottwohnungen aufgeschwatzt haben. Braun habe
       die Angebote in seiner Notarkanzlei beglaubigt, die er zusammen mit seinem
       CDU-Kollegen Uwe Lehmann-Brauns betreibt.
       
       Zwei Betroffene kritisierten gegenüber der taz Brauns Rolle. Sie seien von
       ihm nicht ausreichend über den Kaufvertrag aufgeklärt worden. Zudem hätten
       die Gespräche unter Zeitdruck spätabends oder am Wochenende stattgefunden
       (siehe Kasten). Braun bestreitet die Vorwürfe, will sich vorerst aber nicht
       mehr äußern. Die Notarkammer hatte den CDU-Mann am Wochenende entlastet.
       Anhaltspunkte, dass Braun Kenntnisse von fragwürdigen Umständen "außerhalb
       des Beurkundungstermins" hatte, gebe es nicht. Es lägen keine Beschwerden
       von Geschädigten vor, heißt es in einem Schreiben. Mehrere
       Verbraucherschutzanwälte vertreten nach eigenen Angaben mehr als 20
       Geschädigte, die in Brauns Kanzlei saßen.
       
       Die Notarkammer sei gar nicht zuständig, so ihre Kritik. Tatsächlich liegt
       die Aufsicht und Kontrolle über die 900 Berliner Notare beim Präsidenten
       des Landgerichts. Auch inhaltlich hagelt es Kritik. Fakt sei, dass Braun
       den Verbraucherschutz "mit Füßen getreten" habe, indem er die Käufer nicht
       ausreichend über die Risiken der Immobilienkäufe aufgeklärt habe, sagt
       Anwalt Marcel Eupen, der vier Geschädigte vertritt. Eine davon, eine
       Tagesmutter, befindet sich aktuell in einem Rechtsstreit mit Braun. Sie
       konnte ihr Kaufangebot erfolgreich wegen "arglistiger Täuschung" anfechten.
       Braun pocht dennoch auf seine Notarkosten von 600 Euro.
       
       Anwalt Thomas Schulte hält es "für völlig unrealistisch", dass Braun nichts
       von den fragwürdigen Methoden der Verkäufer wusste. "Das Schreiben der
       Notarkammer mutet regelrecht surreal an." Schulte klagt für drei Mandanten,
       bei denen Braun beglaubigte. Anwalt Resch, Kläger für zehn Geschädigte,
       berichtet, Braun habe vor den Kunden die Verträge "nur schnell
       runtergerattert", viele Betroffene seien sich gar nicht bewusst gewesen,
       dass sie Immobilien erwerben. "Ich weiß nicht, ob es das nicht noch
       schlimmer macht, wenn Braun behauptet, er habe von den Praktiken seiner
       Partner über Jahre nichts gewusst."
       
       Unter dem Punkt "Michael Braun und der Vertrieb von Schrottimmobilien"
       werden die Vorwürfe auf Antrag der Grünen nun im Rechtsausschuss behandelt.
       Laut der Schutzgemeinschaft für geschädigte Kapitalanleger seien rund ein
       Dutzend Kanzleien mit "Mitternachtsnotaren" tätig, die auch zu später
       Stunde noch mit fragwürdigen Immobilienfirmen kooperierten - darunter auch
       Brauns Kanzlei. Vor Jahren warb dessen Kanzlei in einer Broschüre zusammen
       mit der Swiss Kontor, einer vielfach für ihre Verkaufspraktiken
       kritisierten Firma. Ein anderer Partner des CDU-Mannes war die KK Royal.
       Deren Geschäftsführer sitzt heute wegen Betrugsverdachts in U-Haft.
       
       Im rot-schwarzen Senat will man sich zum Fall Braun nicht äußern. Einzig
       CDU-Chef Frank Henkel meldete sich zu Wort: Braun genieße sein Vertrauen.
       
       5 Dec 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Konrad Litschko
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Causa Braun: Jetzt aber schnell, Michael!
       
       5 Gründe, warum der neue Justizsenator zurücktreten wird - und so den
       rot-schwarzen Senat rettet.
       
 (DIR) Immobilien-Affäre: Braun setzt auf Recht statt Moral
       
       Der neue Justizsenator weist im Rechtsausschuss Vorwürfe zurück, in
       Schrottimmobilien-Deals verwickelt zu sein. Grüner droht mit
       Untersuchungsausschuss
       
 (DIR) Schrottimmobilien: Der Sumpf ist zurück
       
       Der Senator für Justiz und Verbraucherschutz, Michael Braun (CDU), ist
       angezählt. Im Rechtsausschuss erwarten ihn unangenehme Fragen.
       
 (DIR) Affäre Justizsenator Braun: "Dubiose Gestalten"
       
       Michael Braun hätte auffallen müssen, was er beglaubigt, sagt Klaus
       Maurischat von "Gomopa". Dieser hat die Vorwürfe zuerst veröffentlicht.
       
 (DIR) Kommentar zu Berlins Justizsenator: Es krabbelt was aus der Gruft
       
       Derzeit erlebt Berlin eine unheimliche Wiedergeburt dessen, was schon
       einmal zum Kollaps einer Großen Koalition geführt hat
       
 (DIR) Verbraucherschutzsenator in der Kritik: Michael Braun wirft ersten Schatten
       
       Einen Tag nach seiner Vereidigung steht der neue CDU-Justizsenator wegen
       seines Notar-Jobs unter Beschuss.