# taz.de -- Immobilien-Affäre: Braun setzt auf Recht statt Moral
       
       > Der neue Justizsenator weist im Rechtsausschuss Vorwürfe zurück, in
       > Schrottimmobilien-Deals verwickelt zu sein. Grüner droht mit
       > Untersuchungsausschuss
       
 (IMG) Bild: Justizsenator Michael Braun (CDU) am Mittwoch im Rechtsausschuss
       
       Ein Senator, der auf seiner Unschuld beharrt. Ein Opfervertreter, der ihn
       der Lüge bezichtigt und seinen Rücktritt fordert. Und ein führender
       Oppositionspolitiker, der keinen Fortschritt in der Aufklärung der
       Schrottimmobilien-Affäre sieht, in die der neue Justiz- und
       Verbraucherschutzsenator Michael Braun (CDU) verwickelt sein soll. So
       stellte sich die Lage auch nach zweistündiger Diskussion im
       Rechtssausschuss des Abgeordnetenhauses am Mittwoch dar. Als Fortsetzung
       stehen möglicherweise ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss und
       Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft an.
       
       Gegen Braun waren unmittelbar nach seiner Ernennung zum Senator in der
       vergangenen Woche Vorwürfe laut geworden, er habe als Notar Vermittlern von
       Schrottimmobilien geholfen, Käufer über den Tisch zu ziehen. Opfervertreter
       wie Jürgen Blache von der Schutzgemeinschaft für geschädigte Kapitalanleger
       werfen ihm vor, er habe bei der Beurkundung von Geschäften nicht
       ausreichend über Risiken aufgeklärt. "Man müsste das langsam mal der
       Staatsanwaltschaft übergeben", sagte Blache Journalisten nach der
       Ausschusssitzung. Anzeigen seien ihm bislang nicht bekannt. "Das wird aber
       bestimmt bald passieren."
       
       Der Senator selbst wies alle Vorwürfe zurück. Der Landgerichtspräsident,
       der die Aufsicht über die Notare führt, die Notarkammer und "viele tausende
       offensichtlich zufriedene Mandanten bestätigen, dass ich meine Tätigkeit
       als Notar einwandfrei ausgeübt habe", sagte er.
       
       Ausdrücklich wandte sich Braun gegen die Kritik, er habe nicht über Risiken
       aufgeklärt: "Der Notar würde gegen die ihm auferlegte Neutralitätspflicht
       verstoßen, wenn er sagen würde, dass sich das Geschäft nicht lohne." Braun
       beteuerte, dass er stets gefragt habe, ob die Käufer den Vertrag bereits 14
       Tage lang vorliegen hatten. Er habe zudem gefragt, ob er oder sie die
       Wohnung besichtigt habe. War die Antwort "Nein", habe er das festgehalten
       und manchesmal bemerkt, er würde das nicht so machen. Er habe auch dazu
       aufgefordert, ihn zu unterbrechen, wenn etwas unklar sei. Wenn Braun das
       sage, "dann lügt er", sagte Schutzgemeinschaft-Vertreter Blache. Für ihn
       ist Braun als Senator "ungeeignet, so ein Amt auszuüben".
       
       Zu konkreten Fällen wollte Braun nichts sagen: Daran hindere ihn seine
       notarielle Schweigepflicht. Wenn er allerdings davon entbunden würde, könne
       er Auskunft geben. Der Senator lehnte es ab, die Dinge wie von
       Grünen-Abgeordneten gefordert unter moralischen Gesichtspunkten zu
       betrachten: "Wenn wir das Kriterium "moralisch" einführen, kommen wir in
       eine ganz schwierige Situation. Das mündete in der deutschen Geschichte
       meist in Willkür."
       
       "Ich will nicht moralisieren", sagte auch der Linkspartei-Abgeordnete Klaus
       Lederer. Auch einen vom Grünen Benedikt Lux angedrohten
       Untersuchungsausschuss findet er falsch. Für Lederer, der Braun mit 15
       Fragen konfrontierte, ist entscheidend: Wann wusste Braun vom
       Geschäftsgebaren mancher Immobilienfirmen? Hätte ihm klar sein müssen, was
       da passierte?
       
       Braun bestätigte, dass er von Abzockermodellen wusste. Über die zeitweise
       im selben Gebäude wie seine Kanzlei ansässige und in Verruf geratene
       Immobilienfirma Grüezi sagte er: "Ich kannte sie, wie ich jeden anderen im
       Haus kenne." Weder mit Repräsentanten noch mit Mitarbeiten von Grüezi sei
       er näher bekannt.
       
       Der Grüne Dirk Behrendt - "wir sind nicht viel schlauer geworden" -
       vermisste bei Braun "jegliche Empathie für die Betroffenen." Braun sah das
       anders: Die Verbraucher bräuchten "kein Mitleid, sondern jemand, der ihnen
       der Rücken stärkt. Was sie nicht brauchen, ist das Hervorzerren einzelner
       Fälle."
       
       7 Dec 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Stefan Alberti
       
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