# taz.de -- Verbraucherschutzsenator in der Kritik: Michael Braun wirft ersten Schatten
       
       > Einen Tag nach seiner Vereidigung steht der neue CDU-Justizsenator wegen
       > seines Notar-Jobs unter Beschuss.
       
 (IMG) Bild: Ein Ehrenmann? Michael Braun beim Amtseid am Donnerstag im Abgeordnetenhaus
       
       Kaum im Amt, hat Michael Braun (CDU), Senator für Justiz und
       Verbraucherschutz, die erste Affäre am Hacken. Ihm wird vorgeworfen, als
       Notar dubiose Immobiliengeschäfte ermöglicht zu haben. Jetzt wächst der
       politische Druck: Nach Verbraucherschützern stellen auch Grüne und Linke in
       Frage, ob Braun für sein Amt geeignet ist.
       
       Gleich mehrere Anwälte berichten von Mandanten, denen unter Zeitdruck
       Schrottimmobilien verkauft worden sein sollen. Die Verträge seien von Braun
       oder seinem Kollegen Uwe Lehmann-Brauns, auch CDU und bis vor kurzem
       Vizepräsident im Abgeordnetenhaus, notariell beglaubigt worden. Allein der
       Anlegerschutzanwalt Jochen Resch betreut 40 Fälle, zehn soll Braun
       persönlich beglaubigt haben.
       
       Die Beglaubigungen seien oft noch spätabends erfolgt, berichtet Jürgen
       Blache von der Schutzgemeinschaft für geschädigte Kapitalanleger (SGK).
       Versprechungen an die Kunden seien nicht schriftlich festgehalten, der
       Kaufvertrag sei nur rasch verlesen worden. "Ich halte das für kritisch,
       wenn nicht kriminell", so Blache. Er spricht von "weit über 100
       Geschädigten".
       
       Braun wies die Vorwürfe am Freitag als "unrichtig" zurück. Er habe sich
       stets versichert, dass die Käufer den Vertrag wie vorgeschrieben 14 Tage im
       Voraus erhalten hätten. Den Wert der Immobilien könne er nicht beurteilen.
       Braun bat die Berliner Notarkammer, die Anschuldigungen gegen ihn "zu
       überprüfen und zu bewerten". Laut einer Sprecherin der Kammer begann die
       Prüfung noch am Freitag.
       
       Dass Braun nichts wusste, hält Anwalt Resch, auch Chef des Brandenburger
       Verbraucherschutzes, für unglaubwürdig. "Da hätte er schon ziemlich die
       Augen verschließen müssen." Mandanten hätten zudem berichtet, von
       Vertriebsfirmen gedrängt worden zu sein, die Frage nach der 14-Tage-Frist
       zu bejahen, obwohl dies nicht stimmte.
       
       Auch Anwalt Marcel Eupen klagt in vier Fällen auf Rückabwicklung von
       Blitzkäufen, die Brauns Kanzlei beglaubigte. "Fast alle Mandanten sagen,
       sie hätten vor dem Notartermin keinen Vertragsentwurf bekommen", so Eupen.
       "Dass Braun nun oberster Verbraucherschützer wird, da fällt meinen
       Mandanten die Kaffeetasse aus der Hand."
       
       Linken-Parteichef Klaus Lederer sagt, Rot-Schwarz habe offenbar den "Bock
       zum Gärtner" gemacht. "Die Berliner werden keinem Senator für Justiz- und
       Verbraucherschutz vertrauen können, den anerkannte Verbraucherschützer
       schon am ersten Tag seiner Amtszeit mit einem Warnhinweis versehen haben."
       Dirk Behrendt (Grüne) spricht von "schwerwiegenden" Vorwürfen. Wenn sie
       sich erhärteten ,"würde das einen langen Schatten auf den Start von Herrn
       Braun als Senator werfen", so der Rechtsexperte. Der Regierende
       Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) wollte sich nicht äußern.
       
       Schon früher fremdelte Braun mit dem Verbraucherschutz: 2002 verklagte er
       die "Initiative Berliner Bankenskandal, die Namen von Nutznießern der
       Bankenäffare publiziert hatte. Braun sprach von "Pogromstimmung".
       
       2 Dec 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Konrad Litschko
       
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