# taz.de -- EnBW Aktienkauf in BaWü: Mappus Energiedeal wird untersucht
       
       > Der Landtag setzt einen Untersuchungsausschuss zum umstrittenen
       > EnBW-Aktienkauf der CDU-Vorgängerregierung ein. Ex-Landeschef Mappus
       > hofft auf Gerechtigkeit.
       
 (IMG) Bild: Wer wie Herr Mappus unter Druck steht, hofft auf Hilfe von oben.
       
       Stuttgart taz | Das baden-württembergische Parlament wird nun doch einen
       Untersuchungsausschuss zum umstrittenen EnBW-Aktienkauf einsetzen. Das hat
       Grünen-Fraktionschefin Edith Sitzmann bekannt gegeben. "Der
       Untersuchungsausschuss ist das angemessene parlamentarische Gremium, um die
       vielen offenen Fragen des EnBW-Deals aufzuarbeiten", sagte sie. Am
       Dienstagnachmittag entschied sich dann auch die SPD-Fraktion zu diesem
       Schritt.
       
       Vor einem Jahr hatte der damalige Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU)
       überraschend den Kauf der EnBW-Aktien im Wert von knapp fünf Milliarden
       Euro bekannt gegeben - ohne zuvor das Parlament einzubeziehen. Dass er
       damit verfassungswidrig gehandelt hat, hatte ihm später der
       Staatsgerichtshof bescheinigt. Nun soll noch einmal genau ausgeleuchtet
       werden, wie der EnBW-Deal zustande kam.
       
       Mappus hat stets behauptet, dass der Kauf vonseiten des französischen
       Energiekonzerns EDF gescheitert wäre, wenn er den Landtag einbezogen hätte.
       Daran hatte es immer wieder Zweifel gegeben, genährt durch widersprüchliche
       Aussagen von EDF-Sprechern. Zuletzt war dann eine E-Mail aufgetaucht, der
       zufolge die EDF eine Prüfung durch das Parlament strikt abgelehnt hat. Bei
       der E-Mail handelt es sich um einen - nachträglich angefertigten - Ablauf
       der Verhandlungen.
       
       ## Unwahre Behauptungen im Umlauf
       
       "Gerade nach den Veröffentlichungen der letzten Tage begrüße ich die
       Einsetzung eines Untersuchungsausschusses und die damit verbundene
       Möglichkeit, ohne weitere zeitliche Verzögerung die häufig verdrehten,
       teilweise auch unwahren Behauptungen zu diesem Thema klarstellen zu
       können", sagt Mappus.
       
       CDU-Fraktionschef Peter Hauk hatte zunächst einen runden Tisch
       vorgeschlagen. Im Untersuchungsausschuss wären die Teilnehmer allerdings
       zur Wahrheit verpflichtet.
       
       Und tatsächlich: Nachdem die Grünen die CDU am Montag aufgefordert hatten,
       sich dem Untersuchungsausschuss anzuschließen, stellte am Dienstag dann
       auch die CDU-Fraktion einen entsprechenden Antrag.
       
       13 Dec 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Nadine Michel
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Atomkraft
       
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