# taz.de -- Lobbyismus der Energiewirtschaft: Regierungsberater gesponsert
> Ein Kölner Institut berät die Bundesregierung zum Strommarkt. Geldgeber
> sind auch Eon und RWE. Einen Einfluss auf die Inhalte hat das angeblich
> nicht.
(IMG) Bild: Neutraler Förderer? Stromkonzerne wie Eon finanzieren ein Institut, das die Bundesregierung in Energiefragen berät.
BERLIN taz | Das Energiewirtschaftliche Institut an der Universität zu Köln
(EWI) arbeitet an einem interessanten Auftrag. Für das
Bundeswirtschaftsministerium schreibt es ein Gutachten über sogenannte
Kapazitätsmärkte. Dabei geht es um die brisante Frage, nach welchen Regeln
sich künftig die Strompreise bilden sollen.
Außerdem verstecken Lobbyisten hinter dem sperrigen Begriff die Forderung
nach Subventionen für neue Gas- und Kohlekraftwerke. Die Strompreise an der
Börse sind derzeit nämlich so niedrig, dass sich Investitionen in relativ
klimaschonende Gaskraftwerke für die Betreiber kaum rechnen.
Also müssen wohl die Verbraucher in einigen Jahren mit milliardenschweren
Prämien neue Kraftwerke finanzieren. Bisher gibt sich das
Wirtschaftsministerium zurückhaltend, doch das Gutachten des EWI wird die
Debatte neu anheizen. Ergebnisse werden für Frühjahr erwartet.
## Rahmenvertrag über drei Jahre
Allerdings ist fragwürdig, wie unabhängig das EWI, mit dessen
"Energieszenarien" Schwarz-Gelb im Herbst 2010 bereits die
Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke begründet hatte, wirklich ist. Denn
es wird nicht nur von der Landesregierung von NRW, sondern auch von den
Energieriesen Eon und RWE finanziell unterstützt. In einem vor drei Jahren
geschlossenen Rahmenvertrag sagen sie dem Institut jeweils vier Millionen
Euro an Fördergeldern zu.
Die Unternehmen erklären, sie hätten an neuen staatlichen Regeln für den
Strommarkt kein Interesse. Signale für Investitionen in neue Kraftwerke
sollten aus dem Markt und nicht durch den Staat kommen, sagt ein
Eon-Sprecher. Natürlich wollen die Energiekonzerne, dass auf dem Strommarkt
alles beim Alten bleibt, denn das hält ihnen neue Konkurrenz vom Leib.
Noch immer beherrschen RWE, Eon, Vattenfall und EnBW deutlich mehr als die
Hälfte der Stromerzeugung. Nutzt die Bundesregierung die Einführung von
Kapazitätsmärkten, um Kraftwerksprämien nur kleineren Stromanbietern zu
zahlen, würde ihre Vormacht geschwächt.
## Energieriesen-Geschenk macht Hälfte des Budgets aus
Es geht also um viel Geld, auch beim EWI. Die Professur des
Institutsdirektors Marc Oliver Bettzüge wird laut Institutswebsite von zehn
Unternehmen bezahlt, von Eon und RWE bis zur Bayerngas GmbH.
"Die von Eon und RWE bereitgestellten Mittel stellen dabei weniger als die
Hälfte des dem EWI zur Verfügung stehenden Budgets dar", heißt es dort.
Tatsächlich machte ihr Geldgeschenk 2009 genau die Hälfte der
Institutseinnahmen aus, dies zeigt der Jahresabschluss des EWI.
Das Institut will darin keine Abhängigkeit erkennen. In den Verträgen des
EWI mit seinen Förderern spiele "die Sicherung der Eigenständigkeit und
wissenschaftlichen Unabhängigkeit" eine zentrale Rolle, so eine Sprecherin.
Das Bundeswirtschaftsministerium sieht ebenfalls "keinen Anlass, an der
Unabhängigkeit der Forschungsarbeit des EWI zu zweifeln".
Merkwürdig: Auf Seite elf des Rahmenvertrags sichern sich Eon und RWE das
Recht zu, je einen stimmberechtigten Vertreter in die Berufungskommissionen
für neue Professuren zu entsenden. Einige Seiten später locken die
Energiemultis mit neuem Geld, wenn die Acht-Millionen-Euro-Förderung 2013
ausläuft, und erklären "die grundsätzliche Bereitschaft, bei einer
positiven Evaluation die Förderung im entsprechenden Umfang für weitere
fünf Jahre fortzuführen".
11 Dec 2011
## AUTOREN
(DIR) Manuel Berkel
## TAGS
(DIR) Schwerpunkt Klimawandel
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