# taz.de -- BaWü-Landtagspräsident in der Kritik: EnBW-Deal war verfassungswidrig
       
       > Der milliardenschwere Kauf von 45 Prozent des Energieversorgers EnBW
       > durch die schwarz-gelbe Ex-Regierung Baden-Württembergs Ende 2010 war
       > nicht rechtens.
       
 (IMG) Bild: Die ahnen doch, dass da was faul ist. Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus und Ex-Finanzminister Willi Stächele bei der Verkündung des EnBW-Deals im Dezember 2010.
       
       STUTTGART taz | Die frühere schwarz-gelbe Landesregierung
       Baden-Württembergs hat mit ihrem EnBW-Deal gegen die Verfassung verstoßen.
       Das entschied der Staatsgerichtshof am Donnerstag in Stuttgart. Geklagt
       hatten die damaligen Oppositionsparteien SPD und Grüne, weil
       Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) das Milliardengeschäft am Landtag
       vorbei abgewickelt hatte. Darin sahen SPD und Grüne das Haushaltsrecht, das
       "Königsrecht" des Parlaments, verletzt.
       
       Im Dezember vergangenen Jahres hatte der damalige Regierungschef Mappus
       überraschend verkündet, dass das Land die 45 Prozent der EnBW-Aktien
       zurückkaufen werde, die der französische Energiekonzern EdF vor zehn Jahren
       erworben hatte. Dafür zahlte das Land 4,67 Milliarden Euro.
       
       Inhaltlich konnten SPD und Grüne den Deal damals zunächst nicht
       kritisieren, sehr wohl aber die Art und Weise. Mappus hatte das Geschäft
       ohne Zustimmung des Landtags gemacht. Dabei hatte sich die Landesregierung
       auf das Notbewilligungsrecht berufen, das eigentlich für Natur- oder
       ähnliche Katastrophen vorgesehen ist.
       
       ## Rücktritt des Landtagspräsidenten gefordert
       
       Das Urteil ist nur eine Feststellung, der Kauf an sich bleibt trotzdem
       bestehen. Allerdings könnten politische Konsequenzen folgen. Denn nun ist
       der Fall eingetreten, dass ausgerechnet der im Mai neu gewählte
       Landtagspräsident die Rechte des Parlaments missachtet hat. Der CDU-Mann
       Willi Stächele war im Kabinett von Mappus noch Finanzminister und spielte
       daher eine zentrale Rolle beim EnBW-Deal. Er war es, der auf Mappus Geheiß
       von dem Notbewilligungsrecht Gebrauch gemacht hatte.
       
       Die parlamentarischen Geschäftsführer der SPD- und der Grünen-Fraktion
       forderten am Donnerstag umgehend den Rücktritt von Stächele. Dieser hatte
       bis zuletzt offengelassen, ob er sein Amt niederlegen würde, wenn das
       Gericht die Verfassungswidrigkeit feststellen würde. Auf einen
       Untersuchungsausschuss gegen Mappus hatten die Grünen kürzlich verzichtet –
       weil es offenbar keinerlei Akten von dem Vertragsabschluss mit der EdF
       gibt.
       
       Peinlich ist das Urteil zudem für die renommierte Anwaltskanzlei Gleiss
       Lutz. Sie hatte Mappus in einem verfassungsrechtlichen Gutachten ein
       rechtmäßiges Handeln bescheinigt.
       
       Finanzminister Nils Schmid (SPD) sieht mit dem Urteil die parlamentarische
       Demokratie gestärkt. "Das Haushaltsrecht des Parlaments ist ein hohes Gut,
       das nicht umgangen werden darf", sagte er.
       
       6 Oct 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Nadine Michel
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Atomkraft
       
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