# taz.de -- Förderung der Gebäudesanierung: Hoffen auf den Vermittlungsausschuss
       
       > Bund und Länder verhandeln am Mittwoch über die steuerliche Förderung der
       > Gebäudesanierung. Gibt es keinen Kompromiss, gibt es kein Gesetz mehr vor
       > 2014.
       
 (IMG) Bild: Eine Sanierung soll Immobilienbesitzer steuerlich entlasten.
       
       Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat verhandelt heute über
       die Maßnahme, mit der Deutschland am meisten Treibhausgase einsparen
       könnte: die Sanierung von Gebäuden, die den Energieverbrauch senkt. Für die
       steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung machen sich
       Bauunternehmer und Immobilienbesitzer, Umweltschützer und Gewerkschafter
       stark.
       
       Ein entsprechendes Gesetz hat die schwarz-gelbe Koalition bereits im Sommer
       beschlossen. Doch die Zustimmung des Bundesrats, in dem Union und FDP keine
       Mehrheit haben, steht noch aus.
       
       Die Sitzung des Vermittlungsausschusses ist dabei so etwas wie eine letzte
       Chance; ein nochmaliges Aufschieben gilt als unwahrscheinlich. Scheitert
       der Vermittlungsversuch, dürfte der Zug bis zur nächsten Bundestagswahl in
       knapp zwei Jahren abgefahren sein. Im Streit zwischen Bund und Ländern geht
       es vor allem um die Frage, wer die Kosten zu tragen hat.
       
       Die Gebäudesanierungsförderung soll nach dem Willen der Bundesregierung
       nicht mehr nur Kredit- und Zuschussprogramme der Staatsbank KfW umfassen,
       sondern auch steuerliche Anreize. Immobilienbesitzer, die ihr Gebäude
       energetisch sanieren, sollen demnach jährlich 10 Prozent ihrer Kosten über
       einen Zeitraum von zehn Jahren von der Steuer absetzen können. Ihre
       Steuerlast würde dementsprechend sinken.
       
       ## Enormer Investitionsschub möglich
       
       Für Bund und Länder werden dadurch Einnahmeausfälle von jährlich 1,5
       Milliarden Euro erwartet, die Länder sollen davon bis zu 900 Millionen
       tragen - ein Grund für ihre Ablehnung. Zudem stören sich die SPD-geführten
       Bundesländer daran, dass wohlhabende Hausbesitzer von dem Programm deutlich
       mehr profitieren könnten als weniger Betuchte.
       
       "Wir hoffen auf eine Einigung im Vermittlungsausschuss", sagte Ilona Klein,
       Sprecherin der mittelständisch geprägten Bundesvereinigung Bauwirtschaft,
       der taz. "Das Programm würde einen enormen Investitionsschub auslösen",
       sagte Ilona Klein. Wegen der steuerlichen Förderung werde es mehr an
       privaten Investitionen geben, als dies allein durch die KfW-Förderung der
       Fall sei.
       
       Nur mit diesen privaten Investitionen könne das Sanierungstempo erhöht
       werden. Zudem würden regional Arbeitsplätze geschaffen und Steuereinnahmen
       generiert, etwa bei der Lohn- und der Mehrwertsteuer. Mögliche
       Steuermindereinnahmen durch die Neuregelung würden so relativiert.
       Mittlerweile warteten sanierungswillige Hausbesitzer erst einmal ab, da sie
       nicht wüssten, mit welcher Förderung sie künftig rechnen könnten.
       
       Auch der Verband der Fensterfabrikanten warnt vor einem Investitionsstau.
       Seit dem Sommer hielten sich sanierungswillige Immobilienbesitzer mangels
       steuerlicher Anreize merklich zurück, klagte Verbandspräsident Bernhard
       Helbig.
       
       13 Dec 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Richard Rother
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Klimawandel
       
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